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Volksbegehren Regierungsfraktion lehnt SPD-Vorstoß ab

Kita-Streit: Fronten verhärtet

Stuttgart.Die oppositionelle SPD hat im Landtag vergeblich für ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas gekämpft. Zwar unterstützten FDP und AfD das Ansinnen der Sozialdemokraten am Mittwoch in Stuttgart. Jedoch stellten sich die grün-schwarzen Regierungsfraktionen wie erwartet hinter die Entscheidung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), das Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Sache liegt nun beim Landesverfassungsgericht – eine schnelle Entscheidung ist da allerdings nicht absehbar.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hielt insbesondere den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, sich von ihren eigenen Grundsätzen zu trennen. Früher habe die Ökopartei die direkte Demokratie hochgehalten. Das Innenministerium hatte die Pläne der SPD abgelehnt – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß. Ein Argument lautet, dass die Landesverfassung keine Abstimmungen über Abgabengesetze erlaube. Strobl untermauerte diese Auffassung jetzt auch mit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Ferdinand Kirchhof.

Stoch entgegnete: „Wenn direkte Demokratie kein Geld kosten darf, können Sie sie gleich abschaffen.“ Das Innenministerium sei auf dem Holzweg. Auch FDP-Justizexperte Ulrich Goll meinte, die Argumentation stehe auf wackeligen Füßen. dpa