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Kleinkindbetreuung Verfassungsrichter haben viele Fragen zu SPD-Antrag für Beitragsfreiheit / Entscheidung Ende März

Kita-Volksbegehren vor Gericht

Archivartikel

Stuttgart.Es sollte für die SPD ein Knüller im baden-württembergischen Kommunalwahlkampf werden. Doch dann schob CDU-Innenminister Thomas Strobl dem Volksbegehren für die Einführung der beitragsfreien Kita einen Riegel vor. Am Montag hat der Verfassungsgerichtshof die Klage der Opposition verhandelt. Nach den vielen Fragen der Richter wird die Entscheidung am 30. März mit Spannung

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