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Betreuung Sozialminister Grüttner hält Ausgleichszahlungen an Kommunen für ausreichend / Gesetz nächste Woche im Landtag

Kitas bald weitgehend kostenlos

Wiesbaden.Bisher haben die Hessen immer neidisch aufs benachbarte Rheinland-Pfalz geschaut, wo die Kindergartengebühren für alle Drei- bis Sechsjährigen schon im Jahr 2009 abgeschafft wurden. Das könne sich die Regierung in Mainz ja vor allem deshalb leisten, weil Hessen so viel in den Länderfinanzausgleich zahle, von dem auch Rheinland-Pfalz als ärmeres Land profitiere, hieß es. Doch ab dem Sommer und damit rechtzeitig vor der Landtagswahl am 28. Oktober zieht jetzt auch Hessen nach, wo bislang nur das dritte und letzte Kindergartenjahr kostenlos war. Ab dem Sommer soll das für sechs Stunden Betreuung am Tag nun für alle Kinder ab drei Jahren bis zu deren Schuleintritt gelten. In der kommenden Woche steht das entsprechende Gesetz im Wiesbadener Landtag zur Verabschiedung an.

Der dafür zuständige Sozialminister Stefan Grüttner (CDU, Bild) erläuterte gestern die wesentlichen Neuerungen. Die wohl für Eltern wichtigste Nachricht erwähnte er nur beiläufig: Sie müssen selbst keinerlei Schritte unternehmen, um in den Genuss der Beitragsbefreiung zu kommen. Am Zuge sind allein die Städte und Gemeinden, die Anträge stellen müssen, um die vom Land bereitgestellten Ausgleichsmittel für die entgehenden Beitragseinnahmen zu bekommen. Tun sie dies, müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass dort alle Kinder in kommunalen wie auch den Kitas freier oder kirchlicher Träger im genannten Umfang beitragsfrei gestellt werden.

Insgesamt stellt das Land Grüttner (Bild) zufolge allein im Doppelhaushalt 2018/19 rund 440 Millionen für die Beitragsfreistellung zur Verfügung. Als Ziel nannte er, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu helfen. Die Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden eine Pauschale von 135,60 pro Kind und Monat, und zwar für alle Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Der Betrag wird also unabhängig davon überwiesen, ob wirklich all diese Kinder auch eine Kita besuchen. Die Betreuungsquote liegt laut hessischem Sozialministerium aber bei rund 93 Prozent. Sollten wegen der Beitragsfreiheit noch mehr Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken, wäre dies sozialpolitisch gewiss kein Nachteil, sagt Grüttner. Das Land mache den Kommunen oder anderen Kita-Trägern keinerlei Vorschriften über die Öffnungszeiten ihrer Einrichtungen. Allerdings werde in dem Gesetz geregelt, dass für die über sechs Stunden hinausgehenden Betreuungszeiten keine unangemessenen Erhöhungen vorgenommen werden dürfen, um indirekt das wegfallende Geld für die übrige Zeit wieder hereinzuholen.

Kontroverse zwischen Parteien

Grüttner verwahrte sich gegen Kritik, die Pauschale von 135,60 für alle Kinder reiche nicht aus, um die Kosten der Kommunen zu decken. Er verwies darauf, dass mit den Kommunen vereinbart wurde, die Zahlungen zu dynamisieren. Nach Ablauf des Doppelhaushalts sollen sie ab dem Jahr 2020 um jährlich zwei Prozent angehoben werden.

Weiter hob Grüttner hervor, dass das Land auch künftig hohe Zusatzbeträge für Kitas mit einem Ausländeranteil von mindestens 22 Prozent oder entsprechend vielen Kindern mit Sozialhilfebezug zahle. Gleichzeitig mit der Gebührenfreiheit erhöhe das Land zudem seine Zahlungen für Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten. In diesem Jahr stiegen die Beträge dafür um zwölf Millionen Euro, im nächsten Jahr um 37 Millionen und ab 2020 um 50 Millionen Euro jährlich.

SPD und Linke halten die Beitragsbefreiung für sechs Stunden im Kindergarten nicht für ausreichend und wollen auch die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen kostenlos haben. Die FDP hält Investitionen in die Qualitätsverbesserung für wichtiger als die Beitragsbefreiung.