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Sondervermögen AfD greift Regierung an

Klage gegen Hilfspaket angekündigt

Archivartikel

Wiesbaden.Die AfD-Fraktion will wegen des Corona-Sondervermögens der schwarz-grünen Landesregierung vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen. Es sei geplant, Ende Juli eine Klage einzureichen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die FDP-Fraktion hatte in dem massiven Streit zwischen der Regierungskoalition und der Opposition ebenfalls nicht ausgeschlossen, das Vorgehen des Landes bei Hessens Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Der hessische Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

Tilgung bis 2030 geplant

Hessens Schuldenbremse gibt vor, dass krisenbedingte Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums getilgt werden müssen. Die Landesregierung sieht für das geliehene Geld des Sondervermögens maximal 30 Jahre vor – beginnend ab 2021.

Ausgehend von 200 Millionen Euro ist eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro bis 2030 geplant. dpa