Länder

Sondervermögen AfD greift Regierung an

Klage gegen Hilfspaket angekündigt

Archivartikel

Wiesbaden.Die AfD-Fraktion will wegen des Corona-Sondervermögens der schwarz-grünen Landesregierung vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen. Es sei geplant, Ende Juli eine Klage einzureichen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die FDP-Fraktion hatte in dem massiven Streit zwischen der Regierungskoalition und der Opposition ebenfalls nicht ausgeschlossen, das Vorgehen des

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