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Justiz Stadt muss kriminellen Flüchtling aufnehmen

Klage von Haßloch erfolglos

Trier/Haßloch.Die pfälzische Gemeinde Haßloch bleibt trotz ihrer juristischen Gegenwehr zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier nach einer Mitteilung von gestern. Der Somalier mit einem abgelehnten Asylantrag war wegen Sexualdelikten und Beleidigungen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Freilassung wies ihn der Kreis Bad Dürkheim der Gemeinde Haßloch zur Unterbringung zu. Wegen einer Psychose wurde ihm die Einnahme eines Langzeitmedikaments verordnet.

Eilantrag abgelehnt

Haßloch legte gegen die Unterbringung Widerspruch ein – wegen einer Gefährdung der Bevölkerung. Der eingelegte Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Trier abgelehnt. Die beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz eingereichte Beschwerde blieb auch erfolglos. Aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde folgt laut OVG kein Abwehrrecht gegen Maßnahmen, die das Wohl der Einwohner gefährdeten. Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Personen obliege dem Staat.

Nun blieb die Haßlocher Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Laut dem Verwaltungsgericht Trier ist die Zuweisung des Asylbewerbers zu einer Gemeinde nötig, weil kein Gebiet nur zum Landkreis und nicht zugleich zu einer kreisangehörigen Kommune gehöre. Eine Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes sei laut Asylgesetz nicht möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.