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Klage zur Kostenbeteiligung abgewiesen

Archivartikel

Mannheim.Das Symbolbild zeigt Jugendliche im Schulbus. Im Rechtsstreit um die Schülerbeförderung im Südwesten hat sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen eine Kostenfreiheit für Eltern ausgesprochen. Weder Grundgesetz noch Landesverfassung legten nahe, dass solche indirekten Kosten nicht von den Eltern, sondern von der öffentlichen Hand getragen werden müssten, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Ernst am Dienstag. Auch internationale Vereinbarungen widersprächen einem Eigenanteil der Familien nicht. Geklagt hatte unter anderem eine Familie gegen den Landkreis Tübingen, die für die Beförderung ihrer beiden Töchter 2400 Euro im Jahr ausgibt. Der Landkreis besteht darauf, dass Eltern weiterhin 39,30 Euro im Monat für den Schulweg im Bus zahlen.