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Justiz Zahl neuer Verfahren steigt wegen veränderter Rechtslage bei Erstattungsansprüchen auf Rekordhöhe

Klageflut an den Sozialgerichten

Darmstadt.Die Zahl neuer Verfahren ist an Hessens Sozialgerichten um fast ein Viertel gestiegen und liegt auf Rekordhöhe. Wie der Präsident des Landessozialgerichts in Darmstadt, Alexander Seitz, gestern sagte, gingen 2018 fast 28 000 Klagen und Eilverfahren an Sozialgerichten ein. „Das ist der höchste Wert, den die hessische Sozialgerichtsbarkeit seit ihrem Bestehen hatte“, sagte Seitz. 2017 lag die Zahl noch bei etwa 22 400.

Verkürzte Verjährungsfrist

Die Zahlen seien 2018 vor allem wegen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes gestiegen. Das am 9. November 2018 beschlossene Gesetz verkürzt die Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche der Kassen an Kliniken. Infolgedessen wurden alle vor dem 1. Januar 2017 entstandenen Erstattungsansprüche der Krankenkassen gegenüber Kliniken ausgeschlossen, wenn sie nicht bis zum 18. November 2018 gerichtlich geltend gemacht worden waren.

Daher habe zu diesem Datum eine Klagewelle der Kassen die sieben Sozialgerichte in Hessen erfasst. Insgesamt seien in diesem Rechtsgebiet 11 077 Verfahren in erster Instanz eingegangen. Unter anderem handle es sich dabei um Klagen auf Rückzahlung abgerechneter Klinikkosten. Mit Blick auf Verfahren um die Grundsicherung für Arbeitssuchende – Hartz IV – sank die Zahl 2018 auf 6136 Fälle. 2017 lag die Zahl der Verfahren noch bei 6530 Fällen. 2017 waren es 1229 Fälle.

Indes erledigten die Sozialgerichte 2018 insgesamt 22 518 Verfahren: Das waren 721 Verfahren mehr als 2017. Klageverfahren konnten an den Gerichten 2018 im Durchschnitt innerhalb von 17,1 Monaten abgeschlossen werden. Im Vorjahr lag die Zeit bei 15,8 Monaten. Eilverfahren dauerten 2018 rund 1,3 (1,4) Monate.

Am Landessozialgericht in Darmstadt gingen im vergangenen Jahr 2277 neue Verfahren ein. Ein Berufungsverfahren wurde durchschnittlich innerhalb von 14,1 Monaten abgeschlossen. 2017 lag die Dauer noch bei 14,8 Monaten. Eilverfahren wurden von den Richtern in Darmstadt durchschnittlich innerhalb von 1,7 (1,8) Monaten erledigt. Wie Seitz sagte, habe das Justizministerium auf den steigenden Bedarf reagiert und personelle Unterstützung zugesagt. 2018 standen den Sozialgerichten 77 Richterstellen zu, eine zusätzliche Stelle wurde 2019 geschaffen. Befristungen zweier Richterstellen am Sozialgericht Frankfurt wurden außerdem verlängert. lhe