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Holzvermarktung Bundesgerichtshof kassiert Auflagen im Südwesten / Hauk will Strukturreform fortsetzen

Klatsche für das Kartellamt

Karlsruhe.Ein 16-jähriges Tauziehen um die Holzvermarktung in Baden-Württemberg endet für das Bundeskartellamt mit einer höchstrichterlichen Klatsche. Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Verfügung der Wettbewerbshüter mit detaillierten Vorgaben für die Waldbewirtschaftung kassiert. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zeigt sich anschließend „erleichtert, weil der Druck weg ist und uns ein rechtskonformer Zustand bestätigt wurde“. Immerhin hatten die Sägewerke schon Schadenersatzforderungen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro in Vorbereitung.

Um was geht es?

In Baden-Württemberg haben traditionell die staatlichen Forstämter für die Wälder von Kommunen und Privatleuten bestimmte Dienstleistungen übernommen und oft den Verkauf des Holzes gleich miterledigt. Dagegen haben sich die Sägewerksbesitzer mehrmals gewehrt. Die Wettbewerbshüter hatten den gebündelten Verkauf 2015 verboten und gleichzeitig den Revierdienst für nichtstaatliche Wälder untersagt. „Das Kartellamt hat den Wald auf ein reines Wirtschaftsgut reduziert“, kritisiert Hauk. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr die Linie der Wettbewerbshüter bestätigt.

Formale Gründe geben Ausschlag

Der Bundesgerichtshof hat die Verfügung nun komplett kassiert. Das Kartellamt hatte nämlich 2015 nur eine mit den Bundesländern schon 2008 ausgehandelte Verfügung verschärft. Dieses Vorgehen sei rechtlich nur bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse möglich. „Nachträglich gewonnene Erkenntnisse oder die Beseitigung von Fehlvorstellungen der Kartellbehörde“ stellen für die Richter keinen ausreichenden Grund für eine Wiederaufnahme dar. Ob die bisherige Vermarktungspraxis kartellrechtswidrig ist, haben die Richter gar nicht geprüft.

Wie geht es weiter?

Nachdem die Diskussion um die Holzvermarktung durch einen ersten Vorstoß der Sägewerke bereits seit 2002 auf der Tagesordnung stand und für erhebliche Verunsicherung sorgte, drängten die Bundesländer schon vor Abschluss des Musterverfahrens gegen Baden-Württemberg auf eine Klarstellung im Bundeswaldgesetz. Wenn die staatlichen Förster Dienstleistungen für Private übernehmen, müssen sie seit Anfang 2017 kostendeckende Gebühren erheben.

Waldbauern zahlen mehr

Die Zeche des ewigen Streits zahlen also die kleinen Waldbauern. 90 Prozent von ihnen bewirtschaften Bestände mit weniger als fünf Hektar. Bisher haben die staatlichen Forstämter ihren Service – von der Auswahl der Bäume über die Fällung bis zum Verkauf des Holzes – nicht zu den tatsächlichen Kosten angeboten. Zum Schutz privater Konkurrenten müssen künftig die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Hauk vertritt aber die Ansicht, dass die Förster die privaten und kommunalen Waldbesitzer weiterhin „beispielhaft beraten können, welche Bäume zu entnehmen sind“. Für große Betriebe mit mehr als 3000 Hektar ist die Trennung seit 2008 vorgeschrieben.

Landesforstbetrieb kommt

An der bereits eingeleiteten Strukturreform der Forstverwaltung will Hauk festhalten. Die meisten Bundesländer gingen dazu über, ihren Holzverkauf in einem Landesbetrieb zu zentralisieren. Der CDU-Politiker plant einen Landesforstbetrieb in Form einer öffentlichen Anstalt. Diese Rechtsform biete den Vorteil, dass die Politik die öffentlichen Aufgaben des Waldes, etwa für den Naturschutz, stärker in den Vordergrund rücken kann. Außerdem behalte dann der Landtag die Aufsicht. „Die grobe Struktur steht“, sagt Hauk nach der BGH-Entscheidung. Er geht davon aus, dass nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung allenfalls Details korrigiert werden müssen.

Andere Länder ziehen nach

Schon vor der letzten Entscheidung über das Musterverfahren gegen Baden-Württemberg hatten Rheinland-Pfalz und Hessen mit dem Kartellamt ebenfalls Strukturreformen verhandelt. Beide Länder wollen den Holzverkauf aus dem Staatswald trennen von der Vermarktung der kommunalen und privaten Forstbetriebe. Ausnahmen könne es für Waldbauern mit weniger als 100 Hektar geben.