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Justiz Amtsgericht verhängt Geldstrafe wegen Betrugs

Klee muss zahlen

Archivartikel

Wiesbaden.Der langjährige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee (Bild) ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Klee habe die Strafe von 90 Tagessätzen zu 225 Euro akzeptiert, sagte eine Sprecherin des Wiesbadener Amtsgerichts am Donnerstag. Damit sei die Entscheidung rechtskräftig. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte zunächst darüber berichtet.

Klee habe auf Kosten des hessischen Landtags zwei Mitarbeiter beschäftigt, die nicht für ihn als Abgeordneten, sondern für den Kreisverband der Wiesbadener CDU arbeiteten, erklärte die Gerichtssprecherin zur Begründung. Die Vorwürfe gegen weitere Personen in dem Fall seien ohne oder nur mit geringen Geldauflagen eingestellt worden. Klee gelte nach der Entscheidung nicht als vorbestraft. Die Ermittlungen liefen unter anderem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

Klee war von 1993 bis 2019 Abgeordneter im hessischen Landtag. Die letzten drei Legislaturperioden war er als sogenannter Alterspräsident der älteste Abgeordnete im Wiesbadener Parlament. lhe (Bild: dpa)