Länder

Wahlgesetz Politiker sehen Unterschriftenhürde in Baden-Württemberg als zu hoch an / Einsammeln wegen Corona „sehr schwierig“

Kleine Parteien wollen klagen

Archivartikel

Stuttgart.Die Parteien stehen bei der Vorbereitung der Landtagswahl infolge der Corona-Krise unter Zeitdruck. Weil sie um ihre Zulassung für den Urnengang am 14. März 2021 fürchten, wollen fünf nicht im Landtag vertretene Parteien im August vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei „Die Partei“ und die Piratenpartei

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