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Corona Regierung bietet Kompromiss zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit / Opposition lehnt ab

Kleines Entgegenkommen

Archivartikel

Wiesbaden.Vor drei Extrasitzungen des Hessischen Landtags zur Finanzierung der Corona-Folgen hat die schwarz-grüne Koalition der Opposition ein Entgegenkommen in einer Verfahrensfrage demonstriert. In einem Änderungsantrag zu ihrem Vorstoß für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Ausnahmen von der Schuldenbremse nehmen die Regierungsfraktionen jetzt den Passus auf, bei jeder Kreditaufnahme ab einer Million Euro die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses im Landtag einzuholen.

Insgesamt will Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro bis 2023 in einem sogenannten Sondervermögen erreichen, um die langfristigen Folgen der von der Pandemie ausgelösten Krise zu finanzieren.

SPD und FDP lehnen dies als „Schattenhaushalt“ ab und bestehen stattdessen auf Nachtragshaushalten nur für das betreffende Jahr. CDU und Grüne wollen aber nicht immer wieder neu mit der Opposition über solche Nachtragsetats verhandeln, für die jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre.

Verhärtete Fronten

Trotz der verhärteten Fronten nimmt Schwarz-Grün aber jetzt das Kompromissangebot auf, die Grenze für eine Einschaltung des Haushaltsausschusses von zehn auf nur noch eine Million Euro herabzusetzen. Boddenberg sagte, er stehe für entsprechend häufige Vorsprachen in dem Gremium zur Verfügung.

Die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, betonten, somit könne von einer Aushebelung parlamentarischer Rechte keine Rede sein. Auch stünden die Regierungsparteien weiter zur Schuldenbremse. Dass für Ausnahmen davon in Krisenzeiten wie dieser jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei, gebe es aber weder im Bund noch den meisten anderen Bundesländern. Mit der Abschaffung „hebeln wir keine Parlamentsrechte aus, sondern nehmen der Opposition nur die Blockademöglichkeit“, sagte Wagner. Claus zeigte sich überzeugt, dass die Lösung juristisch wasserdicht sei. Boddenberg nannte es wenig überzeugend, dass SPD und FDP in viele Bereichen Mehrausgaben verlangten, gleichzeitig aber auf einer Einsparung von 900 Millionen Euro im laufenden Haushalt bestünden.

Eine Einigung ist nicht in Sicht. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser und ihr FDP-Kollege Rene Rock bekräftigten, sie bestünden weiter auf Nachtragsetats statt eines „Schattenhaushalts“ für die Regierung.