Länder

Umwelt Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes geklärt

Koalition einigt sich

Stuttgart.Die grün-schwarze Koalition hat sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Dienstag, seine Fraktion habe den Eckpunkten von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) einstimmig zugestimmt. Untersteller soll jetzt das neue Gesetz erarbeiten.

Darin soll festgeschrieben werden, dass Baden-Württemberg seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Diese Marke sei abgeleitet aus den Zielen des Bundes, sagte Untersteller. CDU und Grüne hatten lange wegen der Eckpunkte gestritten. Zuletzt war noch ein Punkt offen: die kommunale Wärmeplanung. Auch hier gibt es jetzt eine Einigung.

Die sieht so aus, dass 103 Stadtkreise und kreisfreie Städte im Land mit mehr als 5,5 Millionen Einwohnern Wärmeplanungen erstellen müssen. Diese Planungen werde das Land vollständig finanzieren, sagte Untersteller. lsw