Länder

Haushalt CDU und Grüne bringen 75 Änderungsanträge ein

Koalition setzt Zeichen gegen Hass und Hetze

Archivartikel

Wiesbaden.Beim Haushalt 2020 geben sich die Landtagsfraktionen von CDU und Grüne alle Mühe, nicht bloß als verlängerter Arm der von ihnen getragenen Landesregierung zu gelten: 75 Änderungsanträge haben die Koalitionsparteien zu dem Etat angekündigt und wollen damit zusätzliche Ausgaben von rund 20 Millionen Euro bewirken. Darunter sind viele kleinere Maßnahmen wie ein etwas höherer Zuschuss für das Müttergenesungswerk in Hessen. Doch es gibt auch einen klaren politischen Schwerpunkt: Fast acht Millionen Euro mehr als im Vorjahr sollen für den Kampf gegen Hass und Hetze sowie gegen Rechtsextremismus im Lande aufgewendet werden.

Die Fraktionschefs Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) sprechen von einem „deutlichen Zeichen, dass wir Hass und Hetze sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt entschieden entgegentreten“. Und sie denken dabei natürlich an den offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr, der in erschreckender Weise gezeigt habe, dass aus Worten Taten werden können.

Mehr Schutz für jüdische Friedhöfe

Mit ihren auf Klausurtagungen erarbeiteten Haushaltsanträgen wollen die schwarz-grünen Fraktionen im Wiesbadener Landtag etwa erreichen, dass das von der Landesregierung angekündigte Onlineportal zur Meldung sogenannter Hate Speech (Hass-Beiträge) früher als geplant in diesem Quartal seine Arbeit aufnehmen kann. Dort sollen Bürger künftig Hilfe erhalten, wenn sie von Hass und Hetze im Netz betroffen sind.

Die 200 000 Euro für die Bekämpfung der Hate Speech sind nur Teil eines Bündels von Maßnahmen in diese Richtung. Zehn zusätzliche Stellen wollen CDU und Grüne im Hessen Cyber Competence Center für die Bekämpfung von Hasspostings schaffen, auch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität bei den hessischen Staatsanwaltschaften soll personell aufgestockt werden, wie Boddenberg und Wagner erläuterten.

1,35 Millionen Euro mehr sind für das Landesprogramm „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgesehen. Bereits im Regierungsentwurf des Landeshaushalts sind vier Millionen Euro zusätzlich für die Sicherung jüdischer Einrichtungen vorgesehen und 1,5 Millionen für weitere 30 Wachpolizisten für „angepasste Maßnahmen zum Schutz jüdischer Liegenschaften“. Zu denen gehören auch die jüdischen Friedhöfe in Hessen.

Auch das dürfte im Sinn des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker sein, der ebenfalls am Mittwoch mahnte, angesichts der neuen Bedrohungen genüge es 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nicht mehr, nur Kränze für die ermordeten Juden niederzulegen.

Bei den übrigen Anträgen konnten sich Schwarze und Grüne mit jeweils eigenen Akzenten profilieren: die CDU bei der inneren Sicherheit mit 1,5 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Videoüberwachung sowie weiteren Geldern für Gerichtsbarkeit und Rechtspflege, die Grünen mit insgesamt drei Millionen bei Schritten für Ökologie und Verkehrswende – wie der Radweganbindung des Frankfurter Flughafens. In der Bildungspolitik wollen beide Fraktionen mehr Geld für den „Deutsch-Sommer“ – Veranstaltungen in den Sommerferien zur Verbesserung der Sprachkenntnisse von Migrantenkindern – sowie einen durchs Land ziehenden „Karriere-Truck“ zur beruflichen Bildung 4.0 bereitstellen.

Kritik an den Anträgen kam von der Opposition: Die Linke nennt die Anträge „Symbolpolitik“, die FDP spricht wegen der zusätzlichen Ausgaben von Politik zu Lasten künftiger Generationen, und die AfD sieht den Haushalt „auf Treibsand gebaut“.