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Umweltpolitik Opposition kritisiert Verkehrsminister

Koalition verteidigt Fahrverbote

Archivartikel

Stuttgart.Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart haben gestern die Gemüter im Landtag erhitzt. FDP und SPD warfen der grün-schwarzen Regierung Willkür und einen Schlingerkurs vor. „Sie wollen das Automobil kaputtmachen“, beschuldigte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Grünen. Die CDU lasse sich von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann über den Tisch ziehen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte Nachrüstungen statt Fahrverbote.

Luftwerte werden besser

Hermann verteidigte den grün-schwarzen Kurs. Man stelle in Stuttgart mehr Messstellen auf, um ein gutes Bild vom Zustand der Luft zu erhalten. Die Werte würden bereits schrittweise besser. Fahrverbote für Euro 5 könnten unter bestimmen Bedingungen vermieden werden, etwa wenn die Beschränkungen für Euro 4 eingehalten würden und der Nahverkehr ausgebaut werde.

Die Abgeordneten von Grünen und CDU beschlossen einen Antrag, wonach sie Fahrverbote „rechtssicher“ vermeiden wollen. Sie stimmten gegen einen Antrag von FDP und SPD, in dem gefordert wird, in keiner Stadt ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 zu verhängen.

Die Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter gelten grundsätzlich seit Jahresbeginn. Seit dem 1. April greifen sie auch für die Stuttgarter selbst. lsw