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Soziales Reform von Jugendhilfegesetz konkretisiert

Koalition will Heimkinder finanziell entlasten

Mainz.Jungen Menschen in Heimen oder Pflegefamilien dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden – mit diesem Appell dringen die drei Regierungsfraktionen in Rheinland-Pfalz auf eine völlige Abschaffung der Regelung, wonach bei eigenem Verdienst 75 Prozent als Kostenbeitrag zur Jugendhilfe abgegeben werden müssen. SPD, FDP und Grüne kündigten dazu am Montag einen Antrag an.

In der Reform des Gesetzes zur Kinder- und Jugendhilfe ist geplant, den Kostenbeitrag von 75 Prozent des Einkommens auf 50 Prozent zu verringern. Die Koalition geht darüber hinaus, indem sie fordert, die entsprechende Bestimmung ersatzlos zu streichen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen.

Mit der bisherigen Regelung werde Betroffenen signalisiert: „Ihr fallt uns zur Last“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. „So kann man Sozialstaat nicht gestalten.“

Mehr als 13 300 Betroffene

Die finanzielle Bedeutung des Kostenbeitrags der Jugendlichen stehe in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand, sagte auch FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer. Für die Grünen sagte Fraktionschef Bernhard Braun: „Wir freuen uns, dass wir da gemeinsam vorangehen können – die bisherige Regelung erscheint uns mehr als ungerecht.“

Nach Angaben der Koalition lebten 2017 etwa 8000 Jugendliche in Rheinland-Pfalz in Heimen, 5300 in Pflegefamilien. lrs