Länder

Soziales Regierung will Schutz vor pädophilen Taten stärken

Kommission geplant

Archivartikel

Stuttgart.Die Landesregierung richtet eine Kommission ein, die Missbrauchsfälle wie in Staufen verhindern soll. Die „Kommission Kinderschutz zur Aufarbeitung des Missbrauchsfalls in Staufen und zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes“ soll Defizite im Kinderschutz analysieren und ein Konzept für Verbesserungen vorlegen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart.

„Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen – so bitter es ist, aber vollständig verhindern lässt sich der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen leider nicht“, sagte Strobl. Es müsse jedoch das Ziel sein, alles dafür zu tun und für den optimalen Schutz von Kindern zu sorgen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erwartet von der Kommission, dass sie die Kommunikationsstrukturen aller an den Kinderschutz-Verfahren Beteiligten genau unter die Lupe nimmt.

SPD: Fehler werden überspielt

Kritik kam aus der SPD-Fraktion. Die Landesregierung habe die Aufklärung des Staufen-Falls bisher versäumt. „Nun versucht sie, ihr Versäumnis durch die Einrichtung von diversen Arbeitsgruppen und Kommissionen zu übertünchen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder. Die Haupttäter in dem Fall säßen seit mehr als einem Jahr in Haft, die Urteile seien längst gesprochen. Binder griff auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Er habe bereits vor sieben Wochen zeitnahe Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe angekündigt, die dem Landtag jedoch bis jetzt nicht vorlägen.

Die neue Kommission setzt sich aus fünf externen Experten sowie je einem Vertreter des Sozial-, Justiz-, Kultus-, Innen- und Staatsministeriums zusammen. Zu den Experten zählen Kinderpsychologen sowie ein Richter, ein Generalstaatsanwalt und die Vize-Präsidentin des Bayerischen Landeskriminalamts. lsw