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Kommunalreform Forscher legen Gutachten vor / Innenminister spricht sich gegen drastische Fusion aus

Kommunalreform Rheinland-Pfalz: Lewentz will Bürgernähe beibehalten

Mainz.Nach der Aufregung um Vorschläge von Experten für eine umfassende Gebietsreform in Rheinland-Pfalz betont die Landesregierung, die Behörden sollen auch künftig für die Bürger erreichbar sein. „Man will diese Bürgernähe auf keinen Fall aufgeben“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern. Der erste Teil der Kommunalreform zur Zusammenlegung von Verbandsgemeinden habe gezeigt, dass mindestens die Bürgerbüros an den gewohnten Standorten erhalten blieben. Lewentz sprach sich gegen eine drastische Fusion von Landkreisen zu Großkreisen aus und zeigte sich offen für die Forderung der CDU nach engerer Zusammenarbeit unter Kommunen.

Das Gutachten, um das es geht, hatte die frühere rot-grüne Koalition, nach 2016 auch die FDP, mit der oppositionellen CDU vereinbart und auf den Weg gebracht. Darin haben Wissenschaftler nun untersucht, ob die Aufgaben im Land gut verteilt sind und sich – auch im Vergleich mit anderen Ländern – etwas an der Struktur der Kreise, Städte und Gemeinden ändern muss, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu halten oder zu steigern.

Die Forscher schlagen vor, dass die Zahl der Kreise in Rheinland-Pfalz im Extremfall von 24 bis auf 19 oder sogar auf nur 14 sinkt. Sechs kreisfreie Städte – Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt/Weinstraße, Speyer und Worms – sollen in einem Kreis aufgehen und die kreisfreie Stadt Frankenthal soll zu Ludwigshafen hinzukommen.

Die oppositionelle CDU fordert, dass es erstmal um den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kommunen geht. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer warb für einen engen Austausch mit der CDU-Fraktion und den Kommunen. Die FDP-Fraktion strebt an, dass die kommunalen Strukturen „bürgernah, effizient und leistungsfähig“ werden. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sprach sich für eine Debatte „ohne rote Linien“ aus. Die AfD verlangte Bürgerentscheide, bevor es zu einer Neugliederung kommt.

Widerspruch zur Eingemeindung

Der Innenminister geht nicht davon aus, dass die Reform bis 2021 Wirklichkeit wird. Eine Umsetzung in Gesetzesform sei in der nächsten Legislaturperiode vorstellbar.

Lewentz ist dagegen, dass Frankenthal Teil von Ludwigshafen werden soll, und lehnt auch den Vorschlag ab, Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern aufzulösen. Die Stadt Frankenthal wandte sich gegen eine mögliche Eingemeindung nach Ludwigshafen. „Einen solchen weitreichenden Eingriff in unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht hinnehmen“, heißt es in einer Resolution des Stadtrates, den die Kommune gestern veröffentlichte. 

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