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Ladenöffnungsgesetz Zahlreiche Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter verfassen vor Neuregelung offenen Brief an die Landespolitik

Kommunen fordern Umdenken

Wiesbaden.Hessens kommunale Wirtschaft fordert ein Umdenken bei der geplanten Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. In einem von fast hundert Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern unterzeichneten offenen Brief an die Landespolitik wird gefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition nochmals zu überarbeiten. Der Entwurf sei eine herbe Enttäuschung für die Kommunen und ihren Einzelhandel, sagte der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden zur Begründung. „Verkaufsoffene Sonntage werden damit faktisch verhindert.“

Gesetz läuft aus

Das hessische Gesetz läuft Ende des Jahres aus und muss novelliert werden. Gemeinden ist es derzeit erlaubt, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden Geschäfte öffnen zu lassen. Die Freigabe ist an ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gekoppelt. Die Sonntagsruhe habe einen hohen Stellenwert, hatte Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im hessischen Landtag betont. Für Ausnahmen müsse daher ein gewichtiger Grund vorliegen. Den Anlassbezug zu streichen, helfe den Kommunen nicht dabei, verkaufsoffene Sonntage planungssicherer durchzuführen. Die Kritik in dem der dpa vorliegenden offenen Brief zielt jedoch genau auf diesen Punkt: Die Unterzeichner machen sich dafür stark, stattdessen „den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehenen Sachgrund ‘öffentliches Interesse’ als neuen und einzigen Sachgrund in das hessische Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen“. Hessens FDP-Fraktion stellte sich hinter die Forderung in dem offenen Brief.