Länder

Finanzen Viele Gemeinden haben Steuern erhöht

Kommunen kassieren ab

Wiesbaden.Fast ein Drittel der hessischen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Steuerzahlerbunds 2019 mindestens eine Steuer angehoben. 133 der insgesamt 423 Kommunen im Land hätten zu dieser Maßnahme gegriffen, teilte der Steuerzahlerbund am Montag in Wiesbaden nach einer eigenen Analyse mit. Im Jahr zuvor sei das noch bei 91 Städten und Gemeinden der Fall gewesen. Kommunalexpertin Eva Kugler forderte das Land auf, dieser Steuererhöhungsspirale nicht länger tatenlos zuzusehen.

Proteste gegen Gebühren

Die umstrittenen Beiträge für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen werden von 330 Städten und Gemeinden in Hessen erhoben. 289 Kommunen hätten dabei einmalige und 41 wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben. 93 Städte und Gemeinden verzichteten auf diese Abgabe, teilte der Steuerzahlerbund weiter mit.

Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung aus dem vergangenen Jahr können Städten und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Gegen diese Abgabe gibt es Proteste von Anwohnern und der Landtagsopposition. Erst im September hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) Forderungen der Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und AfD nach Abschaffung der Straßenbeiträge eine Absage erteilt. lhe