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Gesetz Spitzenverband beklagt Änderungen der Gemeindeordnung durch Schwarz-Grün

Kommunen wehren sich gegen Entwurf

Archivartikel

Wiesbaden.Das Verhältnis zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den Kommunen in Hessen bleibt gespannt. Parteiübergreifend hat der Hessische Städtetag am Freitag Front gegen Pläne der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne zu weitgehenden Änderungen an der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gemacht, in denen er einen tiefen Eingriff in Rechte der Kommunen sieht.

Was den Städtetagspräsidenten und Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle ebenso wie seinen Stellvertreter, Fuldas OB Heiko Wingenfeld (CDU), aber am meisten stört: Der Gesetzentwurf wurde von den Regierungsparteien ohne jegliche Beratung mit dem kommunalen Spitzenverband eingebracht, der die offizielle Vertretung der hessischen Städte ist. Immerhin geht es um gravierende Änderungen, die nach Ansicht der Oberbürgermeister und Stadträte dem Gebot der kommunalen Selbstverwaltung zuwiderlaufen.

Unmut über mangelnden Dialog

So will die Landesregierung künftig darüber befinden, ob Städte einen sogenannten Sonderstatus erhalten, der ihnen mehr Rechte etwa im Ausländerwesen, beim öffentlichen Nahverkehr oder dem Denkmalschutz und entsprechend höhere Zuschüsse aus dem Finanzausgleich sichert. Bisher haben Städte diesen Status automatisch erhalten, sobald sie die Einwohnerzahl 50 000 erreicht haben. Das wird in den nächsten Jahren voraussichtlich bei Oberursel im Hochtaunuskreis und Rodgau im Kreis Offenbach der Fall sein.

Diese Änderung „verstehen wir nicht“, sagte Wingenfeld, man solle es den Städten überlassen, ob sie aufgrund ihrer Einwohnerzahl und Finanzstärke bereit seien, bestimmte Aufgaben selbst zu übernehmen. Im Übrigen wäre es angebracht gewesen, hier im Dialog mit den Kommunen eine gemeinsame Regelung zu finden. Der ebenfalls dem Städtetagspräsidium angehörende Erste Stadtrat von Rodgau, Thomas Schüßler (FDP) beklagte, die drohende Unsicherheit mache betroffenen Städten jede vorausschauende Planung von Personaleinstellungen bis Rathausneubau unmöglich.

Unmut erregt beim Städtetag auch der geplante Wegfall der Bestimmung, dass Bürgerentscheide nach dem Willen von Schwarz-Grün auch zu kommunalen Gebühren möglich werden sollen. Die Entscheidung über die Regelungen zu den Stadtfinanzen sei zu kompliziert für ein Ja oder Nein und müsse weiter bei den gewählten Stadtverordneten liegen, auch die wirtschaftliche Betätigung der Städte müsse in den Negativkatalog für Bürgerentscheide aufgenommen werden.

Abgelehnt wird vom Städtetag zudem, dass den Ausländerbeiräten ein Rede- und Antragsrecht in den Kommunalparlamenten eingeräumt werden soll. Wenn, sollten das die Städte entscheiden, wie es Kassel getan habe, sagte Geselle. Über all die geplanten Änderungen sei er nur einmal von Innenminister Peter Beuth informiert worden, fügte der Städtetagspräsident hinzu. Ein Dialog mit den antragstellenden Fraktionen habe gar nicht stattgefunden. Und das „mit heißer Nadel gestrickte“ Gesetz solle auch noch in großer Eile bereits im März verabschiedet werden, kritisierte er weiter.

Bei der Verärgerung der Kommunen geht es also weniger um Geld als um mangelnde Gesprächsbereitschaft. Das heißt freilich nicht, dass die Städte keine finanziellen Anliegen hätten. Nach der Insolvenz der Kreisklinik Groß-Gerau und der drohenden Schließung im nordhessischen Wolfhagen fordert der Städtetag auch eine höhere Beteiligung des Landes an Krankenhausinvestitionen. Die Kosten der Kommunen dafür stiegen von 261 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 413 Millionen in 2023, der Landeszuschuss bleibe bei bescheidenen 18 Millionen Euro unverändert, hieß es.

Auch bot der Städtetag dem Land an, die bei den Städten und Landkreisen angesiedelte Lebensmittelkontrolle ganz zu übernehmen. Da sich der Landkreistag dem Ansinnen nicht angeschlossen hat, werden die Chancen aber als gering erachtet.