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Finanzen Städte und Gemeinden im Südwesten planen teurere Abgaben etwa beim Müll oder beim Parken

Kommunen wollen Gebühren erhöhen

Archivartikel

Stuttgart.Viele Bürger in Baden-Württemberg müssen sich einer Studie zufolge auf steigende Gebühren etwa für Müll oder Parken einstellen, bleiben bei Grund- und Gewerbesteuern aber weitgehend von Erhöhungen verschont. Im Südwesten planten 60 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20 000 Einwohnern, in diesem oder im kommenden Jahr die Menschen über kommunale Gebühren und Steuern zusätzlich zur Kasse zu bitten, heißt es in einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Im Bundesdurchschnitt wollen demnach sogar 68 Prozent der Städte und Kommunen ab 20 000 Einwohnern ihre Steuern und Gebühren erhöhen.

In Baden-Württemberg stünden bei diesen Überlegungen die Gebühren für Müll, für die Straßenreinigung und fürs Parken im Fokus der Überlegungen. Jede dritte Stadt oder Gemeinde (33 Prozent) wolle die Müllgebühren erhöhen, 30 Prozent der Kommunen wollten über die Straßenreinigungs- und 23 Prozent über die Parkgebühren künftig mehr Geld einnehmen.

Scharf kalkulieren

Der Gemeindetag Baden-Württemberg, der nach eigenen Angaben mehr als 1060 Mitgliedsstädte und -gemeinden vertritt, erklärte auf Anfrage dennoch, es sei „keinesfalls zu erwarten“, dass auf die Bürger „nennenswerte zusätzliche Belastungen“ zukämen. Städte und Gemeinden achteten mit Blick auf die von ihnen erhobenen Gebühren und Steuern sehr darauf, die Menschen „nicht übermäßig zu belasten“.

Der Städtetag Baden-Württemberg, der nach eigenen Angaben 189 Mitgliedsstädte vertritt, betonte, Gebühren dienten der Finanzierung „konkreter Aufgaben“ und seien damit eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen.

„Die Kommunen sind gesetzlich gehalten, diese Kosten scharf zu kalkulieren und vollständig umzulegen. Deswegen müssen die Gebühren vor allem wegen steigender Personalkosten von Zeit zu Zeit erhöht werden.“ 

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