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Altschulden Deutsche Städte mit 47 Milliarden-Euro-Krediten

Kommunen wollen Geld vom Bund

Saarbrücken.Rund 70 verschuldete Städte Deutschlands haben sich mit einem Hilferuf an Vertreter der Bundesregierung gewandt. In einem Positionspapier fordern sie als Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Lösung der Altschuldenfrage und eine bessere Finanzausstattung. „Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn die Lebensverhältnisse in den finanzschwachen Kommunen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinanderdriften“, sagte der Bürgermeister von Saarbrücken, Ralf Latz (SPD), als einer der Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses.

Hessen und Rheinland-Pfalz

Eine Lösung des Problems der kommunalen Altschulden sei „zwingend geboten, um die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse wiederherzustellen“, sagte Latz. Eine Altschuldenlösung sei aber auch eine Frage der politischen Gerechtigkeit. „Denn die Kommunen haben viele Jahre lang Bundes- und Landesgesetze umgesetzt, ohne die hierfür notwendige Finanzausstattung zu bekommen.“

Zu dem Bündnis gehören Kommunen aus acht Bundesländern. Ende 2017 beliefen sich die Liquiditätskredite jener Kommunen auf eine Summe von rund 47 Milliarden Euro. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an: neben Ludwigshafen auch Neustadt, Frankenthal, Mainz und Worms. Auch zwei hessische Kommunen sind Mitglieder des Bündnisses: Offenbach und Mörfelden-Walldorf. lrs/jor