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Politik Städte, Gemeinden und Landkreise präsentieren umfangreichen Forderungskatalog zur Landtagswahl

Kommunen wollen mehr Geld

Wiesbaden.„Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Dem alten Grundsatz muss nach Ansicht der Kommunen in Hessen wieder mehr Geltung verschafft werden. Der Hessische Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen Katalog von 17 Forderungen zur Landtagswahl am 28. Oktober verständigt, die vor allem auf mehr Geld für die Kommunen bei Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Integration der Flüchtlinge, Digitalisierung der Schulen und Sicherheit vor Ort sowie anderen ihnen übertragenen Aufgaben hinauslaufen. Aber auch die Anliegen der Kommunen, die nichts mit Geld zu tun haben, sind nicht ohne. So soll das Land für mehr Rechtssicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen sorgen und nicht immer mehr kommunale Entscheidungen auf Volksabstimmungen verlagern.

Obwohl die fünf kreisfreien und 418 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die 21 Landkreise in Hessen auf drei verschiedene Spitzenverbände verteilt sind, haben sie sich – zudem auch parteiübergreifend – auf die Forderungen an die künftige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen geeinigt. Der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) forderte als Vertreter des Städte- und Gemeindebunds, dass Land und Kommunen künftig „auf Augenhöhe“ miteinander umgehen sollten. Vor allem bei der Kinderbetreuung müsse sich das Land stärker engagieren.

Finanzielles Fundament stärken

Der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) verlangte als Präsident des Hessischen Städtetags, dass die künftige Landesregierung „das finanzielle Fundament der Kommunen weiter stärkt“. Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur seien nur mit zusätzlichen Mitteln von Land und Bund möglich. Der Fuldaer Landrat und Präsident des Landkreistags, Bernd Woide (CDU), verlangte explizit eine Stärkung des sogenannten Konnexitätsprinzips – nach dem Motto „wer bestellt, der bezahlt“. Alle drei Kommunalvertreter bescheinigten der schwarz-grünen Koalition, etwa mit dem Kommunalen Schutzschirm und der Hessenkasse kommunalfreundlich gehandelt zu haben. Trotz alledem seien zusätzliche Gelder erforderlich, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Baaß sagte, es könne nicht angehen, dass das Land den Kommunen Mittel kürze und dann noch Dank erwarte, wenn es einen Teil davon doch wieder zurückgebe.

So habe das Land Hessen auch für ein ausreichendes und flächendeckendes Ganztagsangebot im Bereich der Grundschulen und der Sekundarstufe I zu sorgen. Auch die Umsetzung der Inklusion, also der gemeinsamen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Schülern, müsse aus originären Landesmitteln finanziert werden. An der Digitalisierung der Schulen, insbesondere der Ausstattung mit I-Pads und anderen elektronischen Geräten, müsse sich das Land zur Hälfte beteiligen. Bei den Kindergärten blieben die Kommunen noch immer auf 50 Prozent der Betriebskosten sitzen, notwendig sei aber die Übernahme von zwei Dritteln davon durch das Land, sagte Baaß, der zudem Vorsitzender des Hauptausschusses im Städte- und Gemeindebund ist.

Eine der Forderungen der Kommunen lautet, dass die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen „wieder rechtssicher und verlässlich erfolgt“. Becker betonte, die Städte wollen an der Zahl von vier solcher Sonntage mit der Möglichkeit einer Ladenöffnung nicht rütteln. Die rechtlich unklare Bindung an bestimmte Anlässe als Voraussetzung führe aber immer wieder dazu, dass diese ganz kurzfristig von Gerichten untersagt werde. Viele Städte trauten sich daher gar nicht mehr, verkaufsoffene Sonntage auszurufen. Die Kommunen verlangen daher eine klare gesetzliche Regelung, dass die Festlegung der Anlässe für Sonntagsverkauf den Bürgermeistern oder Landräten vor Ort obliegt.

Bürgerentscheide nicht erleichtern

Einig sind sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auch darin, dass es über die geplante Verfassungsänderung hinaus keine Erleichterung von Bürgerentscheiden vor Ort mehr geben solle. Dass die Quoren für die Mindestbeteiligung gesenkt werden sollen, tragen sie noch mit. Doch dürfe die repräsentative Demokratie mit dem Entscheidungsrecht der gewählten Stadt- und Gemeindevertreter nicht weiter zugunsten von Einzelinteressen bestimmter Gruppen ausgehöhlt werden.