Länder

Verfassungsschutz Hessen will Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden neu regeln / Überparteilicher Konsens angestrebt

Konsequenzen aus NSU-Morden

Archivartikel

Wiesbaden.Es ist ein ungewöhnliches Verfahren: Der hessische Innenminister und die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen CDU und Grüne stellen einen Gesetzentwurf vor, den sie aber gar nicht in den Landtag einbringen. Mit der gestern in Wiesbaden präsentierten Neuordnung der Gesetze über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Parlamentarische Kontrollkommission des Landesparlaments

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