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Wohnungsbauförderung CDU beklagt Maulkorb für Hoffmeister-Kraut / Grün-Schwarz sucht seit Monaten gemeinsame Linie

Kretschmann bremst Ministerin

Stuttgart.Grüne und CDU überziehen sich im Streit um die Wohnungsbauförderung für Baden-Württemberg wechselseitig mit heftigen Vorwürfen. „Der Ministerpräsident hat unserer Ministerin einen Maulkorb verpasst“, heißt es in der CDU-Landtagsfraktion. Regierungschef Winfried Kretschmann und seine Grünen seien auf der Suche nach einem eigenen Baukonzept. Die Kritik weist eine Sprecherin der Grünen-Fraktion zurück: „Da werden Legenden gestrickt.“ An der Landtagsfraktion liege es nicht, dass es seit Monaten keine Fortschritte bei dem Thema gibt.

Grün-Schwarz steht vor den Scherben der eigenen Politik. Schon 2017 wurden 50 der vom Land als Bauförderung zur Verfügung gestellten 250 Millionen Euro nicht abgerufen. 2018 blieb das zuständige Wirtschaftsministerium sogar auf 100 Millionen Euro sitzen. Bei Haushaltsberatungen im Spätherbst blockierten die Grünen Pläne von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die das Geld für den von ihr im August 2018 vorgeschlagenen Wohnungsbaufonds einsetzen will.

Kretschmann hat nach Angaben aus sicherer Quelle danach seine Ministermannschaft zum Stillhalten verpflichtet. Ein Regierungssprecher begründete Kretschmanns Direktive mit der Suche nach einer gemeinsamen Linie: „So lange beide Seiten nach einem vernünftigen Konzept suchen, macht es Sinn nicht allzu viel öffentlich zu sprechen.“ Es eine Frage von Wochen, bis man sich auf eine Lösung geeinigt habe.

Kretschmann ist nach Angaben aus Kreisen der Grünen unzufrieden mit Hoffmeister-Krauts marktorientiertem Konzept. Er vermisse innovative Ideen zum Ankurbeln des Wohnungsbaus.

Auf CDU-Seite ist man dagegen der Ansicht, die Grünen würden die verordnete Stillhaltefrist zur Entwicklung eigener Ideen nutzen. „Mir ist kein Konzept der Grünen bekannt“, sagt einer ihrer Experten. Offen wagt aber niemand, Kritik an Kretschmann zu äußern.

Bürgerentscheide sind Pflicht

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betont: „Für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt der Schlüssel in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen.“ Das Land werde die Kommunen künftig mit dem von Hoffmeister-Kraut vorgeschlagenen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ unterstützen. Er fordert, die nicht abgerufenen Gelder dafür einzusetzen. Der Fonds müsse schnell realisiert werden. „Der Wohnungsbau ist ein Megathema“, betont der CDU-Mann.

Die Grünen hatten im Oktober 2016 bei einem Parteitag einen „Bodenfonds“ vorgeschlagen. „Beide Konzepte liegen nicht weit auseinander“, betont die Fraktionssprecherin. Intern haben die Grünen allerdings eine Beratungsagentur vorgeschlagen, wie sie in Hessen als Ansprechpartner für Kommunen und Bauwirtschaft dient.

Überfällig ist die im Sommer 2018 nach langem Streit über Fahrradstellplätze und Dachbegrünung vereinbarte Reform der Landesbauordnung (LBO). Nach einer Anhörung der Verbände läuft im Ministerium eine Überarbeitung.

„Es darf keine weitere Zeit vertändelt werden“, fordert Reinhart. Als „kritisches Hindernis bei der Ausweisung neuer Baugebiete“ sieht er die von Grün-Rot eingeführten verpflichtenden Bürgerentscheide.

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