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Umweltschutz Ministerpräsident warnt davor, Menschen zu viele Vorschriften zu machen / Auch ein Flugverbot lehnt der Grünen-Politiker ab

Kretschmann: Halte von Moralisiererei wenig

Archivartikel

Stuttgart.Die Politik darf den Menschen aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht die persönliche Lebensführung vorschreiben – auch nicht für den Klimaschutz. „Ich halt von dieser ganzen Moralisiererei wenig“, sagte der Grünen-Politiker etwa mit Blick auf die aktuelle Debatte über Flugscham. „Rumzumoralisieren ist Aufgabe von Eltern, von Erziehern, von Kirchen, von Philosophen, von der Gesellschaft überhaupt – aber nicht von der Politik.“ Die Politik müsse den Leuten nicht sagen, was sie essen dürfen und was nicht und wie sie sich fortbewegen. „Das ist Bestandteil der persönlichen Lebensführung.“

Kretschmann hält in dem Zusammenhang auch wenig von einem Verbot innerdeutscher Flüge. „Kurzflüge von Stuttgart nach Frankfurt oder München sind Unsinn, aber auf Flüge nach Berlin kann ich aus Zeitgründen nicht verzichten“, sagte er. Er halte nicht viel von dieser Debatte. „Wir müssen einen anderen Weg gehen und attraktive Alternativen anbieten.“ So müsse man an technischen Lösungen arbeiten, etwa Flugzeuge mit synthetischen Kraftstoffen zu betanken, um der Umwelt nicht zu schaden. Zusätzlich müssten eine Kerosinsteuer eingeführt und attraktive Alternativen wie Schnellbahntrassen entwickelt werden. Der Klimaschutz als politisches Thema werde nicht mehr verschwinden, sagte Kretschmann. „Im Gegenteil: Der wird sich verstärken.

Praktikable Lösungen gefragt

Politik müsse vor allem praktikable Lösungen bieten, statt zu moralisieren. „Wenn meine Politik dazu führt, dass Leute wie Trump regieren, habe ich was falsch gemacht“, sagte Kretschmann. Es dürfe aber nicht belohnt werden, wenn man sich umweltschädlich verhält. „Deshalb reden wir über eine CO2-Bepreisung und nicht darüber, ob man fliegen darf.“

Dass eine junge Bewegung moralisch auftrete, sei aber nicht zu kritisieren, sagte Kretschmann mit Blick auf die Klima-Aktivisten von „Fridays for Future“. Auch die Grünen seien zu Beginn eine moralische Bewegung gewesen. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik, die persönliche Lebensführung der Menschen zu bestimmen, sagte Kretschmann. Die Politik müsse allerdings die Dinge so ordnen, dass umweltschädliches Verhalten teuer und im Extremfall auch verboten werde. lsw

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