Länder

Pandemie Weiter Streit um das Beherbergungsverbot

Kretschmann pocht auf Einigkeit

Stuttgart.Während die Zahl der Corona-Infektionen in Baden-Württemberg weiter gestiegen ist und gestern die Marke von 700 positiv getesteten Personen erreicht hat, geht das Ringen um bundeseinheitliche Pandemie-Einschränkungen weiter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte am Dienstag auf gemeinsame Regeln der Länder. Eigens dafür habe er zwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel eine geplante Lockerung des Beherbergungsverbots für Geschäftsreisende aus Risikogebieten gestoppt. Die geplante Ausnahme hätte keinen Sinn gemacht, wenn man sie eventuell zwei Tage später wieder hätte ändern müssen.

Die Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten sind bundesweit umstritten. Hotels dürfen Gäste aus Landkreisen mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen nur aufnehmen, wenn sie einen negativen und höchstens 48 Stunden alten Coronatest vorweisen können. Der Hotel- und Gaststättenverband kritisierte das als nicht praktikabel. In Kretschmanns Kabinett haben die beiden CDU-Minister Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft) und Guido Wolf (Tourismus) die Vorgabe offen kritisiert. Im Südwesten gilt die Regel bereits seit dem Sommer, gerät aber jetzt stärker in den Blick, weil Stuttgart und der Kreis Esslingen selbst Hochrisikogebiete sind.

Kretschmann rechnet an diesem Mittwoch mit schwierigen Verhandlungen, weil die Länder sehr unterschiedliche Positionen hätten. Er plädiert für Einschränkungen in der Freizeit, um einen Lockdown von Schulen und Wirtschaft zu verhindern. Außerdem appellierte er an die Verantwortung des Einzelnen.

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