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Ganztagsschulen Kritik an Vergabe von Fördermittel

Kretschmann über Streit verärgert

Archivartikel

Stuttgart.Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich verärgert gezeigt über den Streit mit dem Bund um Fördermittel für Ganztagsschulen. „Es ist immer dasselbe. Jedes dieser Programme verursacht nur Stress“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Der Bund legt Programme auf, um irgendwas bei den Ländern zu finanzieren, für das er nicht zuständig ist.“ Und dann mache der Bund Vorgaben und versuche den Länder Dinge zu diktieren.

Baden-Württemberg blockiert derzeit als einziges Bundesland Fördermittel des Bundes für die Ganztagsbetreuung – es geht um 97 Millionen Euro fürs Land. Das Land drängt darauf, dass mit dem Geld auch kommunale, flexible Angebote gefördert werden, da diese bei Eltern beliebter seien. In der Sache bestehe Einigkeit in der grün-schwarzen Koalition, sagte Kretschmann.

Schwierige Verhandlungsposition

Bei den Ganztagsangeboten wird unterschieden zwischen verpflichtenden Ganztagsschulen, bei denen sich Eltern für ein ganzes Schuljahr festlegen müssen, und flexiblen Angeboten der Kommunen, die die Kinder freiwillig besuchen können. Derzeit werden laut Kultusministerium rund 240 000 Grundschüler (57 Prozent) kommunal betreut. Der Bund fördert die Schulen bundesweit mit insgesamt 750 Millionen Euro, um sich um die Ganztagesbetreuung zu kümmern.

Es handle sich nicht um Gelder des Bundes, sondern um Gemeinschaftssteuern, so Kretschmann. Baden-Württemberg sei aber in einer schwierigen Verhandlungsposition – man könne 97 Millionen Euro nicht liegen lassen und nicht die Mittel für alle anderen Länder blockieren. 

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