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Öffentlicher Dienst Neuer Verbandschef fordert Rücknahme von Kürzungen / Stabwechsel in der Gewerkschaft

Kretschmann umgarnt die Beamten

Ludwigsburg.Winfried Kretschmann greift zu einem großen Vergleich aus der Erdgeschichte, um sein Verhältnis zur Beamtenschaft in Baden-Württemberg zu beschreiben. Er spricht von einem „Klimawandel“, aus der „Eiszeit“ zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident sei eine „neue Wärmezeit“ geworden. Dann lobt der Grünen-Regierungschef die Leistung der Staatsdiener während der Flüchtlingskrise und nach Katastrophen wie dem Unwetter von Braunsbach: „Durch unseren guten öffentlichen Dienst sind wir ein wohlgeordnetes Gemeinwesen.“

Kretschmann ist an diesem Morgen in Ludwigsburg gewillt, die gute Stimmung beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes auf keinen Fall zu stören. Schon bei der Begrüßung schallt ihm freundlicher Beifall entgegen. Zum langjährigen Vorsitzenden Volker Stich, mit dem er manchen erbitterten Streit um Kürzungen bei den Staatsdienern ausgetragen hat, sagt er: „Wir haben uns manchmal gestritten wie die Kesselflicker. Aber wir haben uns doch irgendwie gemocht. Ich werde Sie vermissen.“ Die legendäre Protestkundgebung, bei der Kretschmann von aufgebrachten Beamten niedergeschrien und mit Tröten übertönt wurde, tut er im Rückblick als „kleinen Ausreißer“ von ansonsten „wohlerzogenen Beamten“ ab.

Streitpunkt Beihilfe

Der neu gewählte Verbandschef Kai Rosenberger verspricht dem Regierungschef, den „konstruktiven Dialog mit der Landesregierung fortzusetzen“. Gleich mehrfach war die grün-schwarze Regierung zuletzt Forderungen der Staatsdiener entgegengekommen. Ab 1. Januar entfällt die Gehaltskürzung für neu eingestellte Beamte. Und im Sommer hat die Regierung im Eilverfahren ihre Pläne zur zeitlich gestaffelten Übernahme des Tarifvertrags auf die Beamten korrigiert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beim Land Sachsen solche sozialen Staffelungen als grundgesetzwidrig beurteilt. 40 Millionen Euro kostet allein dieses Entgegenkommen.

Rosenberger reicht das nicht. Das Land soll auch noch die Kürzungen bei den Zuschüssen für die Krankheitsversorgung zurücknehmen, die in der grün-roten Regierungszeit beschlossen wurden. 200 Euro mache das für eine junge Familie im Monat aus, klagt der 49-Jährige. Kretschmann verkneift sich dazu eine Bemerkung. Dass er die Beamten für gut bezahlt hält, hat er schon oft betont. Und Rosenbergers Hinweis auf die Beamten in den mittleren Besoldungsstufen, die in Großstädten wie Stuttgart oder Mannheim kaum mehr Geld als Sozialhilfeempfänger hätten, lässt er abtropfen: Das vom Beamtenbund bestellte Gutachten werde gerade von der Regierung geprüft. „Klipp und klar“ wolle er aber betonen, dass der Gesetzgeber der erste Interpret der Verfassung sei und nicht ein Gutachter. Nebenbei delegiert er den Streit um die Frage, ob Beamte 1. Klasse in der Bahn fahren dürfen, an Finanzministerin Edith Sitzmann.

Anfangs sagte Kretschmann noch, er habe eine „Schwarzbrotrede“ geplant. Dann bemüht er sich aber sehr um einen festlichen Anstrich. Unter Anspielung auf Rosenbergers Vorliebe für harte Rockmusik formuliert er zum Schluss den Wunsch auf eine Fortsetzung des Dialogs: „Ich hoffe, dass Ihre musikalische Vorliebe kein Vorbote für die Form der Zusammenarbeit ist.“