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Bienen-Volksbegehren Regierungschef auf Distanz

Kretschmann verteidigt Landwirte

Stuttgart.Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht im Artenschutz-Volksbegehren eine Gefahr für die Landwirtschaft im Südwesten. Er kritisierte am Dienstag in Stuttgart eindringlich das geforderte Verbot von Pestiziden in Landschaftsschutzgebieten. „Das hätte dramatische Folgen für Tausende von konventionellen und biologischen wirtschaftlichen Betrieben“, sagte er. „Und das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall.“ Man werde den Gesetzentwurf der Initiatoren von proBiene nicht annehmen, weil er fatale Konsequenzen haben werde.

Mit dem Motto „Rettet die Bienen“ sammeln Naturschützer seit zwei Wochen im Land Unterschriften für das Volksbegehren für mehr Artenschutz. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben – das sind etwa 770 000 Menschen. Dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte den Forderungen der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen.

Bauernverbände hatten die Forderungen aus dem Volksbegehren immer wieder kritisiert. Demnach soll der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden.

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