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Politik Südwest-Chef will Zeichen gegen Trump setzen

Kretschmann wieder auf USA-Reise

Stuttgart.Das letzte Mal, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann in die USA reiste, da war die Welt noch eine andere. Damals, im Mai 2015, war Barack Obama noch am Ruder im Weißen Haus. Nun regiert Donald Trump, und die transatlantischen Beziehungen sind schwer belastet – egal ob es um den Welthandel geht oder um den weltweiten Klimaschutz: Diese Themen treiben auch die baden-württembergische Landesregierung um.

Nun reist der Grünen-Politiker erneut nach Amerika. Um das Weiße Haus macht er einen weiten Bogen. Auf seiner zehntägigen Reise geht es ins kalifornische Silicon Valley und in die kanadische Provinz Ontario. Alles dreht sich um Digitalisierung, autonomes Fahren und Elektromobilität. Kretschmann will für heimisches Know-how werben und Kontakte knüpfen. Dabei wird er von einer Delegation aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik begleitet.

FDP zweifelt an Sinnhaftigkeit

Alles so wie damals, könnte man meinen. Aber es geht nicht nur um Händeschütteln, Vorträge und Konferenzen. Die Reise soll auch ein deutliches Signal für den Klimaschutz und den transatlantischen Dialog sein, heißt es aus dem Stuttgarter Staatsministerium. Deshalb sucht die Landesregierung die Kooperation auf den Ebenen der Bundesstaaten und Kommunen. Die transatlantische Freundschaft sei heute wichtiger denn je. Die wichtigsten Themenfelder der Reise: Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, Handel und Einwanderung.

Dass Trump von dem Besuch aus dem Ländle Kenntnis nimmt, dürfte schwer zu bezweifeln sein. Aber wie viel bringt die teure, lange Reise – für das Land, für die Wirtschaft, für Kretschmann selbst? FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte sich skeptisch zu dem Reisevorhaben. „Der Ministerpräsident hat 2015 die gleiche Reise schon einmal gemacht. Ich war dabei. Ob es seither viel Neues gibt, wage ich zu bezweifeln“, sagte er. „Aber vielleicht benötigt er Auffrischung.“ Rülke forderte „ein eindeutiges Signal für den Exportstandort Baden-Württemberg in Bezug auf Zölle und Handel sowie Impulse und Ideen für die Digitalisierung in Baden-Württemberg, um vom Sinn dieser Reise überzeugt zu sein“. lsw