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Landesregierung Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Kretschmannneigt zu Ja

Heilbronn.Baden-Württemberg wird am kommenden Freitag im Bundesrat vermutlich für die Ausweisung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten stimmen. „Der Eindruck stimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern auf die Frage, ob er zur Zustimmung tendiere. Bislang hatte sich die grün-schwarze Landesregierung bei diesem Thema noch nicht einheitlich positioniert. Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) erhalten bei der Abstimmung über das umstrittene Gesetz freie Hand– können also gemeinsam entscheiden, wie sie votieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung am Freitag verschieben.

Bundestag stimmte Gesetz zu

Kretschmann erklärte zudem, er wolle seine Entscheidung erst am Schluss treffen. Hintergrund sei, dass aus seiner Sicht noch Details und Verfahrensfragen zu klären seien. Für ihn sei die Frage wichtig, wie künftig mit Asylanträgen etwa von Journalisten und religiösen Minderheiten aus diesen Ländern umgegangen werde. Inzwischen gibt es bei dieser Frage offenbar eine Einigung, die Kretschmann mittragen würde. Die betroffenen Personen sollen juristisch beraten werden.

Strobl hatte immer wieder für die Ausweisung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Staaten geworben. Der Bundestag hat mit seiner Mehrheit dem Gesetz bereits zugestimmt. In Kraft tritt es nur, wenn auch noch die Länder im Bundesrat grünes Licht geben. mis