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Finanzen Verhandlungen über Doppelhaushalt 2020/21

Kretschmannrechnet mit Streit

Stuttgart.Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit Streit in seiner grün-schwarzen Koalition bei den Verhandlungen über den Doppeletat 2020/21. Die Auseinandersetzungen würden wahrscheinlich noch heftiger als üblich, sagte er am Dienstag. Grund sei, dass das Land weniger Steuern einnehmen wird als zuletzt angenommen. Nach der am Montag veröffentlichten Steuerschätzung liegen die Einnahmen für die beiden Jahre jeweils um etwa 600 Millionen Euro niedriger, als die Steuerschätzung im vergangenen Herbst vorhersagte.

Nun sei Haushaltsdisziplin angesagt, sagte Kretschmann. Eine Priorität muss nach seinen Worten darauf liegen, die „Quellen des Reichtums“ zu sichern. Dies betreffe unter anderem den Automobilsektor sowie die Förderung der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Die Spielräume für dauerhafte Mehrausgaben des Landes liegen laut Kretschmann aber nur im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. lsw