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Handel FDP will mehr verkaufsoffene Sonntage

Kritik an Auflagen

Archivartikel

Wiesbaden.Die hessische FDP will Hürden für den Sonntagsverkauf in Geschäften abräumen. Sie brachte gestern einen Antrag im Landtag ein, wonach Ladenöffnungen an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr auch ohne Anlässe wie Messen, Märkte oder Volksfeste zulässig sein sollen. Die Liberalen ziehen damit die Konsequenzen daraus, dass die Geschäftsöffnungen am Sonntag immer wieder von Gerichten untersagt werden, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Naas, sagte. Er wies darauf hin, dass die Gültigkeit des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen zum Jahresende abläuft und im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ebenfalls die Schaffung von Rechtssicherheit als Ziel genannt wurde.

Die FDP legte eine Liste von Fällen vor, in denen Gerichte den jeweils genannten Anlass für die Sonntagsöffnung nicht als ausreichend ansahen oder Kommunen nach angekündigten Klagen von Gewerkschaftsseite die Genehmigung dafür von sich aus zurückzogen. Im Interesse einer Belebung der Ortskerne und Stadtzentren sowie der touristischen Anziehungskraft, aber auch wegen der zunehmenden Konkurrenz des Onlinehandels müsse hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Der FDP-Antrag lehnt sich an die geltenden Bestimmungen in Berlin an, die ebenfalls keinen Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage vorsehen. kn