Länder

Polizei Gewerkschaft sieht Mängel bei innerer Sicherheit

Kritik an Kretschmann

Stuttgart.Bei der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg hapert es der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zufolge an vielen Stellen. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer macht dafür Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) direkt verantwortlich. „Wer bei einem mit 2,4 Milliarden Euro außergewöhnlichen Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in den Bereich der inneren Sicherheit investiert, muss unter einer Glasglocke leben und die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen“, sagte Kusterer der Deutschen Presse-Agentur.

Innenministerium verteidigt sich

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. „Wir machen derzeit die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei, die es in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg je gegeben hat“, sagte Sprecher Andreas Mair am Tinkhof. Die Polizei Baden-Württemberg gehöre zu den am besten ausgerüsteten Polizeien überhaupt.

Kusterer nannte die Kriminalitätsentwicklung erschreckend. „Auf unseren Polizeitischen liegen Akten, unter denen Fälle mit höchster Brisanz sind. Täglich beten wir und hoffen, dass nichts passiert.“ Unterstützung erhielt Kusterer vom Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein, er sehe die Situation nicht ganz so dramatisch. Es gebe Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung. Wichtig sei , dass das Personal besser bezahlt werde. lsw