Länder

Prostitution Opposition bemängelt neue Regelung

Kritik an Landesgesetz

Stuttgart.Die vom Sozialministerium geplante Landesregelung für das neue Prostituiertenschutzgesetz ist gestern im Landtag auf Kritik der Opposition gestoßen. Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuordne, müsse es die entstehenden Kosten ausreichend ausgleichen, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle. Das Gesetz regelt die Ausführung eines Bundesgesetzes, das bereits seit Juli 2017 gilt. Es sieht unter anderem eine persönliche Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen vor, ihre Registrierung inklusive eines entsprechenden Ausweises, und es verpflichtet sie zu regelmäßiger gesundheitlicher Beratung.

Vertrauen schaffen

Die Termine für das nun erforderliche Beratungsgespräch können künftig bei den entsprechenden Stadt- und Landkreisen vereinbart werden. Bislang nimmt das Sozialministerium die Aufgaben noch stellvertretend war. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte, es müssten Strukturen geschaffen werden, mit denen Vertrauen zu den Prostituierten aufgebaut werden könne. Sexarbeiterinnen litten oft unter Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die SPD-Abgeordnete Wölfle monierte, dass der Zeitbedarf für die Anmeldung sowie das Informations- und Beratungsgespräch lediglich auf 35 Minuten angesetzt seien. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann sagte, Alibi-Beratungen nützten niemandem und kämen mehr als Placebo daher, als dass sie für die Verbesserung der Situation der Betroffenen taugten. Haußmann kritisierte auch den engen Zeitplan. Das Gesetz soll bereits zum 1. November in Kraft treten. Lucha sagte, mit dem neuen Gesetz würden auch Hürden abgebaut und lange Anfahrtswege vermieden. Die CDU-Abgeordnete Christine Neumann sagte, mit dem Thema Prostitution und den negativen Folgen beschäftige sich die Öffentlichkeit zu wenig. lsw