Länder

Landtag: SPD hält an bisheriger Härtefallkommission fest

Kritik an Neuregelung

Archivartikel

Wiesbaden. Die SPD hält mehrere Bestimmungen in der von CDU und FDP geplanten Neuregelung der Härtefallkommission für zu hart. Das gelte vor allem für die Ausschlussgründe, nach denen ein Ausländer die Kommission gar nicht erst mit der Bitte um ein Aufenthaltsrecht anrufen darf, erklärten die Abgeordneten Nancy Faeser und Gerhard Merz gestern. Das solle nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP

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