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Extremismus Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will Meldung von rechten Umtrieben bei Polizei und Justiz erleichtern / Richter und Gewerkschaft warnen

Kritik an Plänen zu Beschwerdestelle

Archivartikel

Stuttgart.Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz zu schaffen. Die Justiz werde „unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt“, sagte der Vorsitzende Wulf Schindler der „Stuttgarter Zeitung“. „Es gibt keinen Grund, an der Rechtstreue der Richterschaft zu

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