Länder

Finanzen Gewerbesteuerpläne sollen aufgegeben werden

Kritik vom Städtetag

Archivartikel

Wiesbaden.Der hessische Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne für eine neue Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen aufzugeben. Schwarz-Grün solle den Gesetzentwurf zurücknehmen, forderte der Verband am Dienstag. „Die geplante Heimatumlage greift in die kommunale Selbstverwaltung ein, schafft unnötige Bürokratie und finanziert mit kommunalem Geld Landesprogramme, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste“, teilte der Städtetag mit.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte den Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ angekündigt und dabei mehr Geld für die Kommunen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Mittel soll auch an konkrete Aufgaben wie die Kinderbetreuung und die Digitalisierung gekoppelt sein sowie in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Das Konzept wäre weder inhaltlich noch rechnerisch ein Gewinn für die Kommunen, befand der Städtetag. lhe