Länder

Tarifabschluss Gewerkschaften fordern Übertragung der Lohnerhöhung auf Lehrer und Polizisten / Sitzmann bremst Erwartungen

Kürzere Arbeitszeit für Beamte?

Archivartikel

Stuttgart.Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder fordern die Gewerkschaften dessen Übertragung auf die Beamten. Für den Beamtenbund verlangt Landeschef Kai Rosenberger im Gespräch mit dieser Zeitung zusätzlich einen „Baden-Württemberg-Zuschlag“. Seiner Ansicht „muss der Abstand in der Bezahlung zum Bund und zu Bayern verringert werden“. Auf jeden Fall müsse das Land Sachsen überholen: „Als wirtschaftsstarkes Land sollte Baden-Württemberg den Anspruch haben, die Beamten gut zu bezahlen.“

Für die grün-schwarze Landesregierung verkneift sich Finanzministerin Edith Sitzmann trotz des Drucks eine klare Zusage. „Über eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die 185 000 Beamte und 136 000 Versorgungsempfänger wird nun beraten“, erklärte die Grünen-Politiker in ihrer ersten Bewertung des Kompromisses. Gestern schiebt eine Sprecherin die Begründung nach, die Berechnung der Gesamtkosten sei schwierig. Einige Themen ließen sich gar nicht von den Angestellten auf die Beamten übertragen, manches gebe es da schon. „Wir sind dran“, sagt sie. Mitte März soll es erste Gespräche mit den Gewerkschaften auf Expertenebene geben.

Politische Verbündete hat Rosenberger für sein Anliegen längst gesucht. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart zum Beispiel sieht in dem Abschluss für die Angestellten „auch eine erfreuliche Botschaft für unsere Beamten“. Für den kleinen Koalitionspartner drängt er: „Wir sollten trotz Schuldenbremse mit einer systemgerechten Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger zeigen, dass wir ihre hervorragende Arbeit sehr schätzen.“ Ausdrücklich spricht Reinhart von einer „wirkungsgleichen Wertschätzung“ der Beamten.

Sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz fährt dagegen eher auf der zurückhaltenden Linie von Sitzmann. „Jetzt muss gemeinsam mit den Verbänden auch ein gutes Paket für unsere Beamten geschnürt werden“, betont der Grünen-Fraktionschef auf Anfrage. Sein Ziel sei ein attraktiver öffentlicher Dienst in Baden-Württemberg.

Kosten in Milliardenhöhe

Sitzmann beziffert die Kosten der Lohnerhöhung für die 74 000 Tarifbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg über die Laufzeit des Vertrages bis 2021 auf 684 Millionen Euro. Eine inhaltsgleiche Übertragung auf die 185 000 Beamte, Richter und Staatsanwälte geht durch deren höhere Gehälter weit in den Milliardenbereich hinein. Dazu kommt die Erhöhung der Pensionen für die 136 000 Ruheständler.

Rosenberger zeigt sich gut präpariert für das anstehende Tauziehen mit dem Land. „Wir müssen die Details anschauen“, betont er. Die 100 Euro als Mindestbetrag für die Lohnerhöhung ließen sich auf die Beamten nicht übertragen. Was das Land an dieser Stelle spare, müsse auf die allgemeine Prozenterhöhung draufgesattelt werden. „Für uns ist das Volumen von 3,2 Prozent maßgebend“, betont der Verbandschef.

Grün-Schwarz empfiehlt Rosenberger einen Blick über die Landesgrenze. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz habe schon vor dem Tarifabschluss eine „zeit- und inhaltsgleiche Übertragung“ des Ergebnisses auf die Beamtenschaft zugesagt. Zusätzlich ist ihm „besonders wichtig, dass die Versorgungsempfänger nicht abgehängt werden“.

„Akt der Wertschätzung“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert wie der Beamtenbund die volle Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten. Zusätzlich kündigt die stellvertretende DGB-Landeschefin Gabriele Frenzer-Wolf an, die Verkürzung der Arbeitszeit zum Thema zu machen. „Die 41-Stunden-Woche hat ausgedient. Es ist überfällig, die Wochenarbeitszeit der Beamten zu reduzieren und an das Niveau der 39,5 Stunden für die Tarifbeschäftigten anzugleichen“, fordert Frenzer-Wolf. Dem Land gehe es gut wie nie zuvor.

Auch Rosenberger hat bereits mehrfach eine Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte gefordert. Neben Baden-Württemberg hätten lediglich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die 41-Stunden-Woche. In Bayern und Sachsen müssten die Beamten inzwischen nur noch 40 Stunden arbeiten.

Druck auf die Landesregierung machen auch die Polizeigewerkschafter. „Die Übernahme des Tarifergebnisses muss sofort von der Landesregierung bekanntgegeben werden. Alles andere ist nicht akzeptabel“, verlangt Hans-Jürgen Kirstein von der Gewerkschaft der Polizei. Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft nennt dies einen „erforderlichen Akt der Wertschätzung“.