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Städtetag Klage über soziale Verwerfungen / Verbandspräsident verlangt mehr Rechte für Kommunen beim Wohnungsbau

Kurz hinterfragt Bürgerentscheide

Archivartikel

Stuttgart.Der Städtetag Baden-Württemberg verlangt eine Überprüfung der 2015 deutlich ausgebauten Bürgerbeteiligung. „Die Hälfte der Bürgerentscheide führt zu erheblichen Verwerfungen bis in die einzelnen Familien hinein“, beklagte Verbandspräsident Peter Kurz (Bild). Der Mannheimer SPD-Oberbürgermeister warnte: „Ein falsch gemachter Beteiligungsprozess ist schlechter als gar keiner.“

Die damalige grün-rote Regierung hatte 2015 die Hürden für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Nun geht der Städtetagschef auf Distanz: „Die im Sinne der Stärkung der Demokratie gut gedachten Instrumente haben leider eine Kehrseite. Sie können die Handlungsfähigkeit der Kommune einschränken, soziales Kapital und Vertrauen verzehren und damit das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen.“ Die bevorstehende Evaluation müsse die Frage klären, ob die Beteiligung „eher die Gefahr birgt, die Gesellschaft zu spalten“.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes verlangen die Städte mehr Rechte. Kurz nannte ein generelles Vorkaufsrecht der Kommunen für potenzielle Bauflächen auf ihrer Gemarkung. Außerdem seien gesetzliche Regelungen notwendig, um eine Nachverdichtung im Innenbereich zu erleichtern.

Pragmatische Lösungen forderte Kurz in der Asylpolitik. Als „menschlich schwierig und volkswirtschaftlich schädlich“ kritisierte er die Abschiebepraxis. Die gut Integrierten, die kein Bleiberecht haben, seien leichter zu fassen. Aber Betriebe und Vereine hätten kein Verständnis, wenn diese Mitarbeiter das Land verlassen müssen. Kurz: Das sei „nicht zukunftsfähig“ und müsse in einem Einwanderungsgesetz geregelt werden.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung des Städtetags Ende der Woche in Friedrichshafen ist die Digitalisierung. Die Städte müssten neue Kommunikationsformen lernen, erklärte Kurz. Die sozialen Medien könnten die Kommunen nicht mehr übergehen. Mit den neuen Techniken ließen sich zwar Verwaltungsvorgänge beschleunigen, aber die Rathäuser sollten ein Gesicht behalten und den Menschen Orientierung bieten.

Im Rahmenprogramm bietet der Städtetag seinen 600 Gästen Anschauungsunterricht in einem digitalen Klassenzimmer. Kurz verwies darauf, dass in zwei Jahren 150 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen fließen sollen. Das seien pro Schüler 100 Euro. (Bild: Groß)