Länder

Flüchtlingspaten Hessen hilft bei Bürgschaften

Land bremst Jobcenter

Wiesbaden.Das Land Hessen hat nach einer Einigung mit dem Bund die Jobcenter aufgefordert, Flüchtlingspaten nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen für Asylsuchende heranzuziehen. „Die Jobcenter werden nun von sich aus die zunächst während der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zurückgestellten Verfahren aufgreifen und diese nach Möglichkeit in den kommenden Monaten abschließen“, teilte das Sozialministerium gestern in Wiesbaden mit. Sofern Verfahren bereits abgeschlossen seien, könnten diese allerdings nur auf Antrag erneut überprüft werden.

Regelung zur Laufzeit

Nach langem Streit um den Umgang mit Flüchtlingspaten hatte Ende Januar eine Einigung erzielt werden können. Der Bund und die hauptbetroffenen Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen demnach die Forderungen der Jobcenter gegenüber den Bürgen zur Hälfte übernehmen.

Die Paten hatten Bürgschaften für syrische Flüchtlinge übernommen, damit diese aus dem Bürgerkriegsland einfacher zu Verwandten nach Deutschland kommen konnten. Die Helfer sollten aber länger als gedacht für den Unterhalt der Menschen zahlen. In dem Fall geht es nur um Paten, die vor dem 6. August 2016 gebürgt hatten. Seitdem gibt es eindeutige Regelungen zur Laufzeit. Betroffen waren auch viele Flüchtlingshelfer aus Mittelhessen. lhe