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Arbeitsgericht Justizangestellte erlangt höhere Gruppierung bei Gehaltstarif

Land drohen Millionenkosten

Archivartikel

Karlsruhe/Mannheim.Manchmal ziehen Beschäftigte eines Arbeitsgerichtes selbst vors Arbeitsgericht: Derzeit laufen deutschlandweit Verfahren um strittige Tarifeingruppierungen bei Tätigkeiten in Justiz-Serviceeinheiten. Eine beim Arbeitsgericht Karlsruhe angestellte Verwaltungskraft, die eine höhere Gehaltsstufe erreichen will und deshalb ihren Dienstherrn, das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, siegte nun auch in zweiter Instanz vor einer Mannheimer Kammer des Landesarbeitsgerichtes (LAG).

Bei der mündlichen Verhandlung regte der Vorsitzende Richter der 14. Kammer, Wolfgang Gruber, angesichts der kranken und kurz vor der Rente stehenden Klägerin einen Vergleich an. Die Anwälte des Landes winkten ab. Nicht nur in dem Karlsruher Fall gibt es eine politische Vorgeschichte: 2005 hat Baden-Württemberg damit begonnen, in der Arbeitsgerichtsbarkeit ein ganzheitliches Organisationsmodell umzusetzen. In sogenannten Serviceeinheiten sollen zersplitterte Arbeitsabläufe vermieden werden. Anders ausgedrückt: Was früher Geschäftsstellenkräfte, Protokollanten und Urkundsbeamten einzeln ausführten, ist im Sinne einer „Richterassistenz“ zusammengefasst worden.

Weitere Anträge gestellt

Und so bekam die seit 1976 in der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes Karlsruhe tätige Rechtsanwaltsfachangestellte vor drei Jahren eine Vielzahl von Aufgaben übertragen – beispielsweise Ladungen der Prozessbeteiligten, Aktenführung für die jeweils zugeordnete Kammer, Vorlage der Post und Terminakten. Weil sich die Mitarbeiterin in der Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3268 Euro unterbewertet fühlte, forderte sie eine Höhergruppierung in EG 9a mit einer zusätzlichen Vergütung von 965 Euro.

Die Kammer am Mannheimer Arbeitsgericht wertete die Betreuung der Aktenvorgänge als einheitliches Tätigkeitsfeld mit Herausforderungen im Sinne des Tarifes. Das Land Baden-Württemberg legte gegen das Urteil vom 29. November 2019 und den zuerkannten Anspruch auf Höhergruppierung Berufung ein. Der Dienstherr argumentierte vor der Mannheimer LAG-Kammer, dass die Justiz-Mitarbeiterin insgesamt nur etwas mehr als zehn Prozent jener nicht-gewöhnlichen Tätigkeiten erbringe. Der Anteil müsse aber wenigstens 50 Prozent betragen.

Gleich der ersten Instanz betrachtet das LAG die Aufgaben als einen kompletten Arbeitsvorgang. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zugelassen. Schließlich kommen auf das Land Millionenbeträge zu, wenn die Rechtsprechung höhere Eingruppierungen stärkt. Noch nicht entschiedene Anträge auf höheres Entgelt liegen inzwischen bei vielen Gerichten vor. Jörg Herth, Präsident des Sozialgerichts Mannheim, kommentiert auf Anfrage: „Ja, bei uns gibt es ebenfalls Anträge auf Höhergruppierung.“

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