Länder

Umwelt VGH bestätigt Höhe der Strafzahlung

Land droht weiteres Zwangsgeld

Archivartikel

Stuttgart/Mannheim.Im Streit um die schlechte Luft in Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg eine weitere gerichtliche Niederlage kassiert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte laut eigener Mitteilung vom Freitag die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10 000 Euro, falls das Land bis zum 1. Juli keine möglichen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt schreibt.

In Stuttgart gelten bereits seit Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Für Diesel der Euronorm 5 sieht die grün-schwarze Regierung allenfalls streckenbezogene Fahrverbote vor. Jedoch hatten das Stuttgarter Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Luftreinhalteplan auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel stehen müssen, die aber nicht vor dem 1. September in Kraft treten dürfen.

Seitdem pocht die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht auf die Vollstreckung dieser Entscheidungen – und bekam jetzt abermals recht. Noch nicht definitiv beantwortet ist damit aber, ob die Fahrverbote für Diesel der Norm 5 in der Stuttgarter Umweltzone zwingend kommen müssen. Der Luftreinhalteplan könnte auch so formuliert werden, dass die Verbote nicht in Kraft treten, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht mehr oder nur noch geringfügig überschritten werden. lsw