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Regierung Immer neue Programme sollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen / Problematische Suche nach Bauplätzen

Land erhöht wieder Zuschüsse

Archivartikel

Wiesbaden.Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen und Universitätsstädten gilt als beherrschende soziale Frage der Gegenwart und könnte wohl auch das wichtigste Thema im hessischen Landtagswahlkampf werden. In der Landesregierung ist Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) für Wohnungspolitik zuständig, und sie kommt kaum nach mit immer neuen Programmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus.

Feste Zuschüsse statt bloßer Darlehensförderung, längere Sozialbindungen und zusätzliche Investitionsprogramme haben nach ihren Angaben durchaus schon Wirkung gezeigt. „Aber die Baupreise steigen“ weiter, seufzt die Ministerin – und legt erneut nach, damit die Schaffung sozial geförderter Wohnungen nicht wieder nachlässt.

Konkret sollen die Höhe der Fördersätze und Zuschüsse des Landes weiter angehoben werden. Wenn die überarbeiteten Richtlinien voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli in Kraft treten, könnten sie den Anreiz dafür wieder erhöhen. Dann sollen Kredite für sozialen Wohnungsbau nicht mehr wie bisher mit zehn, sondern mit 20 Prozent gefördert werden. Hinz weiß aber, dass bei den niedrigen Zinsen derzeit allein die Förderung der Darlehensaufnahme der Investoren nicht ausreicht. Deshalb sollen zugleich auch die festen Zuschüsse um je 200 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Sie steigen damit von derzeit 900 bis 1600 Euro auf 1100 bis 1800 Euro.

Gefördert wird aber auch der Bau von Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen. Dort werden die Darlehen künftig mit 15 statt zehn Prozent gefördert, und die Zuschüsse pro Quadratmeter steigen von 400 bis 1100 auf 600 bis 1300 Euro. Auch beim Bau von Studentenwohnheimen werden die Fördermittel erhöht, wobei das Land dafür in der Regel sogar das Grundstück zur Verfügung stellt.

Problem Sozialbindung

Generell gibt es für Darlehen künftig noch höhere Zuschüsse von 25 Prozent, wenn sich der Bauherr verpflichtet, die Sozialbindung für 25 Jahre aufrechtzuerhalten. In den letzten Jahren sind solche Sozialbindungen der Miete in Tausenden von Fällen ausgelaufen, wodurch sich nicht nur die Zahl der Sozialwohnungen verringert, sondern auch Mieterhöhungen für die darin Wohnenden ergeben können. Das Land wendet daher einen großen Teil seiner Wohnungsausgaben für Erwerb und Verlängerung solcher Belegrechte durch die kommunalen Wohnungsämter auf, wie Hinz erläutert.

Bis zum Jahr 2040 ist nach Einschätzung von Experten in Hessen der Bau von rund einer halben Million Wohnungen erforderlich. Das werden natürlich nicht alles Sozialwohnungen sein. Doch gerade in diesem Bereich ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage am größten. Teure Wohnungen sind am Markt sehr viel leichter zu bekommen. Bis zum Jahr 2020 hat sich Hinz 20 000 sozial geförderte Wohnungen für rund 60 000 Menschen zum Ziel gesetzt. Von 2014 bis 2017 sind nach Zahlen ihres Ministeriums aufgrund der Förderprogramme bereits 3114 gebaut oder genehmigt und 994 modernisiert worden. Hinzu kommen der Bau weiterer 1555 Wohneinheiten durch das kommunale Investitionsprogramm und noch einmal 2746 Studentenwohnungen.

Bürstadt und Viernheim im Blick

Doch nützt alle staatliche Bauförderung wenig, wenn es an Grundstücken fehlt. Begleitet werden die Bemühungen daher von einer „Bauland-Offensive“. Zusammen mit der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte wird Kommunen dadurch bei der Erschließung von Bauland geholfen, wobei es sich oft um Konversionsflächen etwa ehemaliger Betriebe handelt.

Nach bereits in Angriff genommenen Projekten in Kassel und Heusenstamm werden derzeit Machbarkeitsstudien für die mögliche Bebauung weiterer Grundstücke erstellt, darunter in Hofheim, Niddatal, Großkrotzenburg, Bürstadt, Viernheim und Taunusstein. Insgesamt stellt das Land bis 2020 Hinz zufolge 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Grünen-Ministerin ist aber sicher: Wer auch immer nach der Wahl im Herbst die neue Regierung stellt, wird mindestens denselben Betrag weiter bewilligen müssen.