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Gesetzesänderung Erforderliche Anzahl an Unterschriften deutlich verringert / 25 Prozent-Hürde bei landesweitem Entscheid

Land erleichtert Volksbegehren

Archivartikel

Wiesbaden.In Bayern gab es vor Jahren einen Volksentscheid für das bundesweit strengste Rauchverbot und erst in diesem Jahr ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das der Münchner Landtag ohne Volksabstimmung übernahm und zum Gesetz erhob. In Hessen dagegen war seit Bestehen des Bundeslands noch nie ein Volksbegehren erfolgreich.

Das könnte sich jetzt ändern: Der Landtag in Wiesbaden beschloss am Dienstag, die Hürden für Volksbegehren und -entscheide deutlich zu senken. Mit klarer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes.

Innenminister Peter Beuth (CDU) erinnerte daran, dass die hessischen Bürger selbst den Weg dafür freigemacht haben, indem sie bei der Volksabstimmung über Änderungen der Landesverfassung vor einem Jahr für die Erleichterung der sogenannten Volksgesetzgebung votierten. Bei der Abstimmung, die zusammen mit der Landtagswahl stattfand, waren 86,3 Prozent dafür.

Konkret müssen künftig nicht mehr zwei Prozent, sondern nur noch ein Prozent der bei der letzten Landtagswahl stimmberechtigten Bürger den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterschreiben. Das wären derzeit knapp 44 000 Hessen und nicht mehr wie bisher rund 88 000. In der Praxis werden es wohl ein paar Unterschriften mehr sein müssen. Das liegt daran, dass in der Regel immer ein paar Signaturen als ungültig eingestuft werden. Etwa wenn der Unterzeichner gar nicht in Hessen wohnt oder nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Listen: Fünf statt 20 Prozent

Wird die erforderliche Zahl erreicht, muss in einem zweiten Schritt der Gesetzestext, der mit dem Volksbegehren erreicht werden soll, in allen hessischen Gemeinden zusammen mit Unterstützerlisten ausgelegt werden. Damit es wirklich zum Volksentscheid, also einer Abstimmung der wahlberechtigten Bürger, kommt, mussten sich bislang 20 Prozent der Wahlberechtigten in dieser Unterstützerlisten eintragen (etwa 875 000). Es galt als fast unerreichbare Hürde. In Zukunft müssen es nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten sein (rund 218 000). Außerdem: Statt bislang nur zwei Monate sind künftig sechs Monate Zeit, sich in diese Listen einzutragen.

Kommt es dann zum Volksentscheid, muss die Mehrheit der Abstimmenden dem vorgeschlagenen Gesetz zustimmen. Damit es keine Zufallsmehrheiten gibt, ist in dem neuen Gesetz aber noch eine weitere Hürde eingebaut: Um Gesetzeskraft zu erlangen, müssen für das Volksbegehren mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen stimmen. Damit soll verhindert werden, dass bei einer geringen Wahlbeteiligung zu wenige Bürger über ein Gesetz abstimmen. An einer solchen Mindestzahl an Stimmberechtigten scheiterte 2015 der Volksentscheid über den Erhalt der Frankfurter Galopprennbahn. Zwar kamen die Gegner des geplanten Leistungszentrums für den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf eine Mehrheit von 60 Prozent. Mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt nur 20 Prozent (62 000 Stimmen) lag man unter dem erforderlichen Anteil an Frankfurter Stimmberechtigten.

Die jetzt vollzogenen Änderungen des Wahlgesetzes waren bei der Landtagsdebatte kaum noch umstritten. Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz griff das Zitat des ehemaligen SPD-Chefs Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“ auf. Stefan Müller von der FDP sagte, man wolle die direkte Demokratie stärken. Die Grüne Eva Goldbach formulierte: „Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit.“ Ulrich Wilken von der Linkspartei sagte, die Gesetzesänderungen gingen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Auch Günter Rudolph von der SPD kritisierte, es sei „kein großer Wurf“.

Für die Änderungen des Wahlgesetzes stimmten CDU, Grüne und FDP bei Enthaltung von SPD und Linken. Die AfD votierte mit Nein, ihr Abgeordneter Walter Wissenbach begründete dies mit den enthaltenen Bestimmungen zum Wahlrecht für betreute Menschen. Die Erleichterung der Volksentscheide trage auch seine Partei mit.