Länder

Holzstreit

Land hält an neuen Regeln fest

Mainz.Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Holzstreit zwischen Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt will Rheinland-Pfalz an seinen neuen Regeln bei der Holzvermarktung festhalten. Das teilte das Umweltministerium gestern in Mainz mit. Das Urteil bewerte nicht, ob der gemeinsame Holzverkauf von staatlichen und nicht-staatlichen Waldbesitzern kartellrechtlich in Ordnung sei, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Dadurch seien weiterhin Schadensersatzansprüche von Holzkunden denkbar. „Mit unserer Trennung der Holzvermarktung werden solche Risiken für Land und Kommunen minimiert.“ Die Entscheidung ziele vielmehr nur auf formelle Gründe.

Das BGH-Urteil war am Dienstag verkündet worden. Das Land Baden-Württemberg hatte sowohl Holz aus dem Staatswald als auch Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald verkauft. lrs