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Umwelt Dieselfahrverbot in Frankfurt „unverhältnismäßig“

Land legt Berufung ein

Archivartikel

Wiesbaden.Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gestern in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Wiesbadener Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, sagten Bouffier und Hinz. „Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar“, heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot für „nicht hinnehmbar“. „Dies würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten“, so Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.

Von dem Urteil sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. lhe