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Luftreinhaltung Grün-Schwarz möchte trotz Richterentscheid zunächst keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Land legt Beschwerde ein

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württemberg will sich dem Druck des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht beugen und weiterhin erstmal keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel festlegen. Gegen die Entscheidung des Gerichts, dass solche Verbote zwingend bis spätestens Ende August im Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart ergänzt werden müssen, werde das Land Beschwerde einlegen, teilte das Staatsministerium gestern mit. Man sei von der Wirksamkeit des kürzlich beschlossenen Maßnahmenpakets für saubere Luft überzeugt.

Zwangsgeld möglich

Die grün-schwarze Landesregierung hatte unter anderem festgelegt, dass von Januar 2019 an keine älteren Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter mehr in die Landeshauptstadt fahren dürfen. Ob das Verbot später auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird, will sie davon abhängig machen, ob das Paket bis dahin Wirkung zeigt und die Luft in Stuttgart besser wird.

Den Richtern reichte das nicht. Sie entschieden in einem von der Deutschen Umwelthilfe initiierten Zwangsvollstreckungsverfahren, dass das Land die Fahrverbote für Euro 5 schon jetzt und ganz konkret in seinen Plan aufnehmen muss. Macht es das bis zum 31. August nicht, ist laut Urteil ein Zwangsgeld möglich.

„Wir haben die Begründung des Verwaltungsgerichts gründlich geprüft und sind auch weiterhin davon überzeugt, dass der Entwurf des Luftreinhalteplans und das von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen beschlossene umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft in Höhe von 450 Millionen Euro richtig und wirksam sind“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun. Das Paket sieht unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Management für Parkraum in der Landeshauptstadt vor.

Die Regierungspartner zeigten sich gestern einig, dass ihr Plan für bessere Luft in der Stadt sorgen wird und die Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid der richtige Weg ist – allein schon, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Kritik aus den eigenen Reihen

„Für uns war immer klar, dass Einfahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Euro-5-Diesel kommen werden, sollte die Luft in Stuttgart nicht sauberer werden“, betonte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Wir wollen keinen Automatismus, sondern auch weiterhin freie Fahrt für Euro-5-Diesel“, sagte sein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart, der sich schon unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung für eine Beschwerde ausgesprochen hatte.

Kritik an der Entscheidung der Grünen kam aus den eigenen Reihen. „Wir verstehen nicht, weshalb man jetzt der CDU-Fraktion nachgibt und Beschwerde in Mannheim einlegt“, sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Roth. Wenn der Plan am Ende aufgehe: gut. Aber man sei ähnlich skeptisch wie die Verwaltungsrichter. „Die Euro-5-Einschränkung muss jetzt in den Luftreinhalteplan“, forderte Roth.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Grün-Schwarz sei nun offensichtlich zur Vernunft gekommen. „Mit diesem Kampfgeist hätte man früher schon Schlimmeres verhindern können und Lösungen ohne Fahrverbote ermöglicht.“

CDU-Landeschef und Südwest-Innenminister Thomas Strobl verteidigt die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, Beschwerde gegen die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts einzulegen. „Wir wollen alle Anstrengungen unternehmen, um Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu verhindern. Wir sind überzeugt, dass unser Maßnahmenpaket wirkt. Deshalb ist absolut folgerichtig und juristisch klug, dass wir als Landesregierung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen“, sagte Strobl dieser Zeitung. (mit mis)

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