Länder

Regierung Bezahlbares Wohnen steht im Wahlkampf-Mittelpunkt

Land setzt sich für günstige Mieten ein

Wiesbaden.In Hessen herrscht unverkennbar Wahlkampf, und das Thema Wohnungen spielt dabei die Hauptrolle. Am Montag forderte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel Maßnahmen gegen hohe Mietpreise und kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme die ein eigenes Wohnungsbauministeriums an. Nur einen Tag später stellten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die derzeit für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gestern in Wiesbaden eine Initiative zur Begrenzung des Mietanstiegs bei der überwiegend landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) vor. Und weil eben Wahlkampf ist, hielt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) von der ebenfalls an der NH beteiligten Stadt Frankfurt haargenau zur selben Zeit eine Art Gegen-Pressekonferenz am Römerberg ab.

Klar scheint aber bei allem Wahlkampfgeplänkel, dass das Land und seine größte Stadt kommende Woche im Aufsichtsrat der NH an einem Strang ziehen und die Beschlüsse umsetzen werden, die Hinz als Vorsitzende des Gremiums einbringt: Vor allem soll für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen in ganz Hessen der Mietanstieg bei dem Wohnungsbaukonzern fünf Jahre lang auf ein Prozent begrenzt werden. Als Beispiel für die Einkommensgrenze nannten Bouffier und Hinz für eine Familie mit zwei Kindern 63 000 Euro im Jahr. Damit wären nach ihren Angaben 75 Prozent der NH-Mieter von der Ein-Prozent-Regelung betroffen. Und auch für diejenigen mit höherem Einkommen sollen die Mieten binnen drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Das allerdings bringt Feldmann zufolge den Frankfurtern nichts, weil in der Stadt als Gebiet mit Wohnungsmangel eine solche Begrenzung eh schon gilt. Ansonsten versteht sich der Frankfurter Oberbürgermeister sozusagen als Erfinder der Vorschläge Bouffiers. Denn eine Begrenzung des Mietanstiegs auf ein Prozent, jedoch ohne Einkommensgrenze, hatte er zuvor schon bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG durchgesetzt. Der Ministerpräsident hebt dagegen hervor, dass die Mieten bei der Nassauischen Heimstätte mit durchschnittlich 5,71 Euro pro Quadratmeter in Hessen und 6,64 Euro in Frankfurt noch deutlich niedriger liegen.

Das von Bouffier und Hinz vorgestellte Paket beinhaltet indes noch weitere Maßnahmen. So soll für etwa 2000 Wohnungen der NH, bei denen bis 2023 die Mietpreisbindung ausläuft, diese um zehn Jahre verlängert werden, so dass sie weiter Sozialwohnungen bleiben können. Insgesamt hat die Nassauische Heimstätte hessenweit mehr als 70 000 Wohnungen. Für alle von ihnen soll laut Bouffier gelten, dass bei Modernisierungen künftig nur noch sechs statt derzeit noch möglicher elf Prozent der Kosten auf die Miete draufgeschlagen werden dürfen. Zur Finanzierung des Plans will das Land auf jährlich 2,8 Millionen Dividende aus der NH verzichten. kn